Sonntag, 16. Februar 2025

Haushalt 2025 bei der letzten Gemeinderatssitzung in Bodenwöhr behandelt

Im Gegensatz zur Stadt Nittenau oder vielen anderen Kommunen, die im kommenden Jahr den Rotstift ansetzen müssen oder die klamme Finanzlage vehement kritisieren, scheint man bei der Gemeinde Bodenwöhr trotz weniger Einnahmen, als im vergangenen Jahr, alle geplanten Projekte finanzieren zu können, zumindest konnte man diesen Eindruck bei der letzten Sitzung des Gemeinderates, als es um den Haushalt für das Jahr 2025 ging, gewinnen. Gegen die Stimmen von drei FW-Gemeinderäten wurde der Haushalt genehmigt. In Abwesenheit des erkrankten Kämmerers Thomas Forster trug Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU) die Eckdaten des Haushaltsentwurfes mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie Stellenplan vor. Wie allgemein erwartet, wurde das umfassende Werk von Albert Krieger (FW) und Alois Feldmeier (BLB) heftig kritisiert. Doch der Reihe nach, mit Martin Heinfling, Walter Spirk (beide CSU), Kurt Pöll (BLB) und Stefan Rauch (SPD) fehlten zwar vier Gemeinderäte, das Gremium sei aber beschlussfähig, so Hoffmann eingangs.

Industriegebiet Blechhammer soll erweitert werden

Zunächst wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung vom 28.11.2024 einstimmig genehmigt. Anschließend gab Hoffmann folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der gleichen Sitzung bekannt: Der Auftrag für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Industriegebietes Blechhammer ging für 24.200 € an das Büro Preihsl + Schwan aus Burglengenfeld. Den Zuschlag für die Erstellung des Grünordnungsplanes für das gleiche Projekt erhielt das Büro Matthias Rembold aus Nabburg zum Preis von 15.400 €. 

Gesamthaushalt 2025 liegt bei 20,7 Mio. €

Zur Vorstellung des Finanzplanes und Investitionsprogrammes meinte Hoffmann, dass der Haushaltsplan einer der wichtigsten Instrumente einer Kommune sei, jedoch nur ein Plan, bei dem es durchaus noch zu Änderungen kommen könne. Das Gesamtvolumen des Haushaltes würde knapp 20,7 Mio. € (10,9 Mio. €) betragen, davon rund 12,7 Mio. € (8 Mio, €) für den Verwaltungshaushalt und 8 Mio. € (2,9 Mio. €) für den Vermögenshaushalt. Außerdem sei der Abbau von rund 441.000 € (+674.000 €) an Schulden geplant. Zum Vergleich führte er die in Klammern gesetzten Beträge aus dem Jahr 2015 an, in dem das Gesamtvolumen rund 10 Mio. € weniger betrug. Dass kein Kredit aufgenommen werden muss, sondern im Gegenteil Schulden abgebaut werden, sei natürlich positiv und habe man anfangs gar nicht erwartet. 

Mehreinnahmen bei der Grundsteuer erwartet

Bei der Grundsteuer rechnet man wegen der Gesetzesänderung trotz Senkung des Hebesatzes von 300% auf 270% bei der Grundsteuer A und 200% bei der Grundsteuer B mit Mehreinnahmen von rund 150.000 €, man wollte aber das tatsächliche Ergebnis noch abwarten und in einem weiteren Schritt dann ggf. den Hebesatz noch weiter nach unten korrigieren. Dagegen erwartet man bei der Gewerbesteuer rund 1 Mio. weniger Einnahmen. Um 173.000 € soll die Einkommenssteuer leicht steigen, während bei der Schlüsselzuweisung infolge der guten Finanzkraft rund 210.000 € weniger erwartet werden. 

Hohe Einsparungen bei Baumaßnahmen

Trotz Lohnerhöhungen um 3,5% werden die Personalkosten infolge Stellenabbaus nicht steigen und liegen weiter bei knapp 2,9 Mio. €. Infolge der guten Finanzkraft werde man an den Kreis mit knapp 3 Mio. € rund 290.000 € mehr abführen müssen. Durch die geplante Kanalverlegung über das Hammerholz und die Sanierung der Kläranlage werden die Investitionskosten für den Abwasserzweckverband Sulzbachtal auf 357.000 € steigen, hinzu kommt die alljährliche Betriebskostenumlage in Höhe von 246.000 €. Bei den Baumaßnahmen schlagen sich deutliche Einsparungen vor allem beim Bau der Schule und der Sanierung des Bahnhofes nieder, die Kosten belaufen sich aber immer noch auf rund 5,8 Mio. €. Für die Sanierung von Straßen, Wasserleitungen und den Ausbau der Breitbandversorgung werden rund 1 Mio. € zur Verfügung gestellt. 

Zahlreiche Baumaßnahmen und Investitionen

Zu den geplanten Baumaßnahmen und Investitionen im kommenden Jahr führte Hoffmann die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos für die FF Altenschwand, die Fertigstellung der Grundschule, die Sanierung des Bahnhofes, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Kanalverlegung über das Hammerholz, die Sanierung der Wasserleitungen in der oberen Weihersiedlung, den Breitbandausbau, den Ausbau der See- und Stifterstraße sowie eine Querungshilfe bei der Einmündung der Schulstraße in die Neunburger Straße an. Trotz der verminderten Einnahmen und der zahlreichen Baumaßnahmen und Investitionen rechnet Hoffmann damit, dass aus dem Vermögenshaushalt 479.000 € sowie der Rücklage 382.000 € zugeführt werden sowie Schulden in Höhe von 441.000 € abgebaut werden können. 

Albert Krieger vermisst St.-Koloman-Weg im Investitionsprogramm

Albert Krieger (FW) hätte sich eine weitere vorbereitende Sitzung vor Genehmigung des Haushaltes gewünscht, bemängelte, dass die Erhöhung der Kreisumlage nicht berücksichtigt worden sei und vermisste im Investitionsprogramm den Ausbau des St.-Koloman-Weg in Warmersdorf. Hoffmann konterte, dass bei der Haushaltsvorbereitungssitzung keine Vorschläge der FW gekommen seien und die Erhöhung der Kreisumlage noch nicht feststeht. Leicht schmunzelnd nahmen die restlichen Gemeinderäte und anwesenden Zuhörer zur Kenntnis, dass der angeblich nicht berücksichtigte St.-Koloman-Weg nichts im Investitionsprogramm zu suchen habe, sondern als bereits bestehender Weg, der saniert wird, im Verwaltungshaushalt aufgeführt ist, was man als langjähriger stellv. Bürgermeister und Gemeinderat eigentlich wissen sollte. 

Disput zwischen Feldmeier und Hoffmann

Alois Feldmeier (BLB) verstand nicht, wie man rückläufige Einnahmen so positiv darstellen könne, hätte sich mehr Einsparungen, wie z.B. bei der Neujahrsgala, gewünscht und den Haushalt nicht so knapp auf Kante genäht, um etwas mehr Puffer zu haben. Andreas Seitz (CSU) wollte den Ausführungen von Krieger und Feldmeier nicht folgen. Bei den Haushaltsvorbereitung seien von beiden keine Vorschläge gekommen und er sehe genügend Puffer im Haushalt. Auf Nachfrage von Verena Obermeier (FW) erklärte Hoffmann, dass die nicht gestiegenen Personalkosten auf wunschgemäß reduzierte Stunden beruhten, die nicht nachbesetzt wurden. Abschließend entwickelte sich noch ein Disput zwischen Hoffmann und Feldmeier wegen angeblicher Nachträge von Firmen beim Bau der Schule, die Hoffmann jedoch als unbegründet zurückwies. Gegen die Stimmen von Albert Krieger, Verena Obermeier und Christian Lutter (alle FW) wurde der Finanzplan und das Investitionsprogramm genehmigt. 

Drei Beamte sollen befördert werden

Zum Stellenplan führte Hoffmann aus, dass die bei der Gemeinde beschäftigten Beamten kürzlich beurteilt wurden, weil sie nach ihrer letzten Beförderung im Jahr 2022 im kommenden Jahr erneut befördert werden sollen, Harald Haag zum Verwaltungsoberamtsrat (A 13), Thomas Forster zum Verwaltungsamtmann (A 11) und Thomas Meischner zum Amtsinspektor (A 9). Ansonsten hätten sich keine Änderungen ergeben. Gegen die Stimme von Albert Krieger wurde der Stellenplan beschlossen. Last but not least stand auch noch der Beschluss der Haushaltssatzung mit Einnahmen und Ausgaben beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 12.7 Mio. € und den Einnahmen und Ausgaben beim Vermögenshaushalt in Höhe von 8 Mio. € an. Auch hier konnten Krieger, Obermeier und Lutter nicht zustimmen. 

Hohe Förderung erhalten

Unter dem Punkt Informationen des Bürgermeisters teilte Hoffmann abschließend noch mit, dass die Regierung der Oberpfalz für den Neubau der Schule Mittel in Höhe von 925.000 € und für die Sanierung des Bahnhofes 226.000 € zur Verfügung gestellt hat. In seinen Schlussworten dankte er den Gemeinderäten, seinen Stellvertretern, der Mitarbeitern der Verwaltung, den Ehrenamtlichen und den Vereinen für deren Mitarbeit. Harald Haag (Verwaltung), Christian Lutter (FW), Michael Mulzer (SPD), Alois Feldmeier (BLB) und Andreas Seitz schlossen sich mit ihren Grußworten an.

Facebook
LinkedIn
Email
Print

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Werbe-Anzeigen. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Weitere Informationen