Donnerstag, 13. Februar 2025

Große Kreisstädte: Haushalte in einer bedrohlichen Schieflage

Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei Ihrem Treffen in Nördlingen. Mit dabei auch Schwandorfs Oberbürgermeister Andreas Feller (7. v. r.) sowie der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Markus Pannermayr (10. v. r.) und Städtetag-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer (8. v. r.). Foto: Magdalena Stimpfle

Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte treffen sich in
Nördlingen

„Die Kommunalfinanzen geraten immer mehr in eine bedrohliche Schieflage“. Dieses Fazit
zogen übereinstimmend die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der 29 Großen
Kreisstädte in Bayern bei ihrem diesjährigen Treffen in Nördlingen.

Das Lagebild von stagnierenden Steuereinnahmen und stark steigenden Ausgaben trifft auch
besonders auf die Großen Kreisstädte zu. Gerade die Entwicklung auf der Ausgabenseite
bereitet den Oberbürgermeistern Kopfzerbrechen. Neben den Personalausgaben belasten vor
allem die Sozialausgaben die städtischen Haushalte. Dies macht sich besonders bei der
Kreisumlage bemerkbar. Die Großen Kreisstädte tragen innerhalb eines Landkreises
gewöhnlich die Hauptlast an der Kreisumlage.

Der Trend steigender Umlagebelastungen ist leider ungebrochen. Die Dynamik auf der
Ausgabenseite gefährdet den Ausgleich der Verwaltungshaushalte und schränkt die
Selbstfinanzierungskraft der Städte massiv ein – mit entsprechenden Folgen für die
Investitionen. Fehlende Mittel bedeuten, dass wichtige Investitionen in die städtische
Infrastruktur wie beispielsweise in Kitas, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energieversorgung,
Kultur und Sport gestrichen oder geschoben werden müssen. Oder Kommunen müssen sich
verschulden. Aber auch hier sind die Grenzen in einigen Städten schon erreicht.

Die Aufstellung von genehmigungsfähigen Haushalten für die kommenden Jahre wird extrem
schwierig. Da werden auch freiwillige Angebote auf den Prüfstand kommen müssen, warnen die
Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte bei ihrer Tagung.

Auch in Schwandorf wird der Finanzbedarf des Bezirks und des Landkreises mit Spannung
erwartet. „Wir möchten weiterhin unser Augenmerk auf die Bürgerinnen und Bürger richten und
in die Zukunft unserer Stadt investieren“, so Oberbürgermeister Andreas Feller. „Aus diesem
Grund ist ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2025 unser übergeordnetes Ziel.“

Quelle: Bayerischer Städtetag und Pressestelle Stadt Schwandorf

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