Sonntag, 16. Februar 2025

Viele Zuhörer bei der Bodenwöhrer Gemeinderatssitzung

So viele Zuhörer waren bisher selten bei einer Bodenwöhrer Gemeinderatssitzung anwesend. Fast alle Stühle im Foyer der Hammerseehalle waren am gestrigen Donnerstagabend besetzt, vor allem Bürger aus Altenschwand, die ihr Kommen nicht bereuen mussten, denn der Antrag der FFW Altenschwand auf Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens (MTW) wurde einstimmig beschlossen. Mit der Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes in Blechhammer und der Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe in Bodenwöhr und Taxöldern sorgten zwei weitere Tagesordnungspunkte für erheblichen Diskussionsbedarf. Mit Alois Feldmeier, Alfred Brosig (beide BLB), Walter Spirk, Carina Hoffmann und Michael Weindler (alle CSU) fehlten zwar fünf Gemeinderäte, das Gremium sei aber beschlussfähig, so Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU) eingangs. 

„Stromeckhaus“ für die Dorferneuerung angekauft.

Zunächst wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung vom 31.10.2024 einstimmig genehmigt. Anschließend gab Hoffmann folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der gleichen Sitzung bekannt: In der Gemarkung Erzhäuser werden zwei Grundstücksflächen angekauft, darunter das sogenannte Stromeckhaus. Sie werden der Teilnehmergemeinschaft (TG) Windmais für Zwecke der Dorferneuerung zur Verfügung gestellt. Im Baugebiet Wirtskellerweg-Wegäcker wurde eine ca. 1.200 qm große Parzelle an die Familie Spitznas aus Bergisch-Gladbach verkauft. Weiter wurde der Beschluss vom 25.09.2024 zur Vergabe der Estricharbeiten an die Firma MD Estrichbau GmbH aufgehoben und der Auftrag an die Fa. Mühlehner GmbH aus Kirchdorf zu einem Angebotspreis von 140.588 EUR vergeben. Last but not least wurde Hoffmann ermächtigt, einen Kredit über 2 Mio. EUR bei der DZ HYP aus Münster, Partner der Volks- und Raiffeisenbanken, mit einem Nominal-Zinssatz von 3,19% aufzunehmen. 

FFW Altenschwand erhält neuen MTW

Mit Applaus quittierten die zahlreichen Zuhörer aus Altenschwand den einstimmigen Beschluss zum Ankauf eines neuen MTW im Jahr 2026 für rund 90.000 EUR. Begründet wurde die Ersatzbeschaffung mit altersbedingten Schäden zum Beispiel an der Elektronik beim bisherigen Fahrzeug. Andreas Seitz (CSU) und Stefan Rauch begrüßten den zukunftsgerichteten Antrag, da das Geld gut angelegt sei, um die Feuerwehrjugend bei der Stange zu halten. Auch Christian Lutter (FW) plädierte für den Kauf, wenn man die Kosten im Haushalt unterbringe. 

Neues Musterhaus für FischerHaus

Die Ingenieurin Jennifer Schultz stellte in den nächsten beiden TOP’s zunächst die Änderung des Flächennutzungsplans und anschließend die des Bebauungsplans „Vorwerkstraße“ vor. Die Firma FischerHaus beabsichtigt, dass bisherige Musterhaus neben dem ehemaligen Seecafe Weinzierl einer Wohnnutzung zuzuführen und daneben eine neues Musterhaus zu errichten. Auf Nachfrage von Christian Lutter (FW) teilte Schultz mit, dass Altlasten, die festgestellt würden, auf Kosten von FischerHaus zu entsorgen wären. Einstimmig wurde beiden Änderungen zugestimmt. 

Industriegebiet in Blechhammer soll erweitert werden. 

Für regen Diskussionsbedarf sorgten die beiden nächsten TOP‘e, betreffend die Änderung des Flächennutzungsplanes und die des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes in Blechhammer in Richtung Pechmühle. Um konkurrenzfähig zu bleiben, die Gewerbesteuereinnahmen zu stabilisieren und zusätzlich Arbeitsplätze zu schaffen, schlug Hoffmann die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes in Blechhammer vor. Es soll um das nördlich davon gelegene, rund 65.500 qm großen Waldgebiet Richtung Pechmühle, welches von der ehemaligen Bahntrasse und der Staatsstraße 2398 eingegrenzt wird, erweitert werden. Die Bayerischen Staatsforsten hätten bereits Verkaufsbereitschaft signalisiert. Das dort vorhandene Wasserschutzgebiet würde nach Rücksprache beim Wasserwirtschaftsamt nur Gewerbe ohne wassergefährdende Stoffe zulassen. Während Albert Krieger und Christian Lutter (beide FW) wegen dem vorhandenen Wasserschutzgebiet und dem finanziellen Risiko, wenn die Behördenbeteiligung negativ ausginge, gegen die Erweiterung waren, sprachen sich Andreas Seitz (CSU) und Michael Mulzer (SPD) dafür aus, auch wenn die rund 20.000 EUR für das Verfahren gegebenenfalls umsonst investiert würden. Auf Nachfrage von Kurt Pöll (BLB) teilte Hoffmann mit, dass die Firma Seebauer bereit wäre, die bereits vorhandene Zufahrt zu verlängern, um die Erweiterungsfläche anfahren zu können. Gegen die Stimmen von Krieger und Lutter wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes und die des Bebauungsplanes beschlossen. 

Gebühren für Friedhöfe in Bodenwöhr und Taxöldern werden erhöht

Einstimmig zugestimmt wurde einer Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Wackersdorf zur Erweiterung von Gewerbeflächen im Gewerbegebiet „Westlicher Taxöldener Forst“, ebenso der Neuaufstellung eines Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan der Stadt Nittenau. 

Vor 30 Jahren, am 30.11.1994 wurde die derzeit gültige Friedhofsgebührensatzung beschlossen. Ebenso wie bei Wasser oder Abwasser sei deshalb eine Anpassung dringend notwendig, so Hoffmann in seinem Sachvortrag. Zu klären war vor allem, ob die Friedhöfe auf der Klause und in Taxöldern eine gemeinsame oder eine getrennte Gebührensatzung erhalten, nach dem sogenannten „Kölner Modell“ oder nach einem Verwaltungsvorschlag berechnet werden und ob die Gebühren für bereits bestehenden Gräber für die Restlaufzeit nachberechnet werden. Eine intensive Diskussion schloss sich an, bei der sich herauskristallisierte, dass die „Klause“ und Taxöldern getrennte Gebührensatzungen erhalten, Restlaufzeiten nicht nachberechnet werden und nach dem „Kölner Modell“ berechnet wird. Auch wenn mit keinen Zahlen oder Kosten argumentiert wurde, ist mit deutlichen Gebührenerhöhungen zu rechnen.

Deutschschüler nach Neunburg fahren

Zum Schuljahr 2024/25 wurden fünf Schüler der Gemeinde aus Neuenschwand und Bodenwöhr, die nicht deutsch sprechen, der Deutschklasse an der Grundschule in Neunburg zugewiesen. Da der Weg weiter als 2 km ist, hat die Gemeinde eine Beförderungspflicht. Die Vorschläge von Andreas Seitz (CSU), die Fahrten zu reduzieren und von Kurt Pöll (BLB), die Deutschschüler und die Gastschüler aus Bodenwöhr, die die Mittelschule in Neunburg besuchen, gemeinsam zu befördern, können nicht realisiert werden. Einstimmig wurde beschlossen, dass das Busunternehmen Hauck aus Bodenwöhr den Transport der Schüler übernehmen soll. Die Kosten würden sich auf rund 31.500 EUR belaufen, wovon die Gemeinde rund 19.000 EUR zu tragen hat. 

Neuer Kiosk-Pächter am Badeplatz öffnet das ganze Jahr

Da der bisherige Pächter, Christos Missailidis aus Nittenau, den Betrieb des Kiosks und den Bootsverleih am Badeplatz „Im Seewinkl“ in der kommenden Saison 2025 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr übernehmen kann, wird sein bisheriger Partner, Rene Damm aus Nittenau, den Kiosk führen. Er will ihn sogar ganzjährig betreiben und in der kälteren Jahreszeit u.a. Glühwein, Kaffee, Kuchen und Gegrilltes anbieten. Einstimmig wurde beschlossen, den Kiosk mit Bootsverleih für 600 EUR an Rene Damm zu verpachten.

Der Kiosk am Badeplatz „Im Seewinkl“ wird nächstes Jahr von einem neuen Pächter betrieben und soll auch über die Wintermonate offen bleiben. Foto: Randolf Alesch

Facebook
LinkedIn
Email
Print

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Werbe-Anzeigen. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf den Button unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Weitere Informationen