Wir haben uns in der vergangenen Wahlwerbezeit bewusst auf Sachthemen konzentriert. Unser Anspruch war es, mit Ideen, Konzepten und konkreten Lösungen für Oberviechtach zu werben und nicht persönliche Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt zu stellen. Während die Verantwortlichen konkurrierender Gruppierungen, vor allem der Christlichen Wählergemeinschaft (CWG), diesen Wettbewerb auch in den sozialen Medien deutlich stärker gegen die CSU geführt haben, wurde dieser Stil
von uns nicht übernommen.
Mit dem Abschluss der bereits vor der Kommunalwahl eingeleiteten Parteiausschlussverfahren durch das CSU-Bezirksschiedsgericht ist für die CSU Oberviechtach ein schwieriger und belastender Abschnitt beendet. Das zuständige Parteigericht in Regensburg hat entschieden, dass diejenigen Mitglieder, die bei der Kommunalwahl auf der Liste der „Christlichen Wählergemeinschaft“ gegen die CSU kandidiert haben, wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden. Namentlich betrifft dies unter anderem Dr. Günter Gilch, der als Listenverantwortlicher der CWG maßgeblich für die Ausrichtung der konkurrierenden Liste und deren Abgrenzung zur CSU verantwortlich zeichnete, sowie Dr. Alexander Ried, der öffentlich als Sprachrohr der CWG-Kandidaten auftrat. Beide haben nach Auffassung des Bezirksschiedsgerichts durch ihre führende Rolle in der CWG in besonderer Weise gegen die Ordnung und die Treuepflicht gegenüber der Partei verstoßen und dieser dadurch schweren Schaden zugefügt. Die Mitglieder von „Junges Oberviechtach“ waren von der Entscheidung nicht mehr betroffen, da sie sich ihrer Verantwortung durch einen Parteiaustritt im Vorfeld nicht mehr stellen wollten. Diese Entscheidung schafft Klarheit und beendet eine lange Phase der Unsicherheit.
Die CSU Oberviechtach hebt hervor, dass die Verfahren nach demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wurden. Alle Beteiligten hatten in schriftlichen und mündlichen Anhörungen Gelegenheit, sich zu äußern und ihre Sichtweise darzulegen.
Wir sehen uns durch das Verhalten der ausgeschlossenen Mitglieder politisch erheblich geschädigt. Aus Sicht der Partei wurde durch die bewusste Bildung konkurrierender Listen und die aktive Gegenkandidatur im Kommunalwahlkampf nicht nur ein innerparteilicher Konflikt ausgetragen, sondern ein erheblicher Schaden für die gemeinsame politische Arbeit und die Geschlossenheit der CSU verursacht.
CSU-Ortsvorsitzender Tobias Ehrenfried erklärt:
„Die CSU Oberviechtach bedauert diese Entwicklung ausdrücklich. Parteiausschlussverfahren sind stets das letzte Mittel und niemals ein Grund zur Freude. Die vergangenen Monate waren für unsere Partei eine große Belastung. Wir mussten erleben, dass Personen, die zuvor Teil unserer politischen Gemeinschaft
waren, sich aus egoistischen Gründen bewusst entschieden haben, gegen die CSU anzutreten und damit die eigene Partei im Wahlkampf zu schwächen. Besonders schwer wiegt dabei die Rolle von Dr. Günter Gilch und Dr. Alexander Ried, die als Verantwortliche und Wortführer der CWG-Liste diese Entwicklung aktiv vorangetrieben haben. Das ist ein erheblicher Vertrauensbruch. Unterschiedliche Meinungen und kritische Diskussionen gehören zu einer lebendigen Partei. Aber wer sich dazu entschließt, eine Gegenliste aufzustellen und aktiv gegen die eigene politische Heimat um Stimmen zu werben, verlässt den gemeinsamen Weg.“
Nach Auffassung der CSU Oberviechtach hatte diese Entscheidung konkrete Auswirkungen auf die Kommunalwahl. In einer Zeit, in der Volksparteien ohnehin mit einer zunehmenden Zersplitterung des politischen Wettbewerbs konfrontiert seien, habe die zusätzliche Konkurrenz aus den eigenen Reihen das bürgerliche Lager weiter geschwächt.
„Die Rahmenbedingungen der Kommunalwahl waren für alle Volksparteien anspruchsvoll. Noch nie gab es in Oberviechtach eine vergleichbare Vielzahl an Listen und politischen Angeboten. Mit dem erstmaligen Auftreten weiterer Gruppierungen wie der AfD wurde der Wettbewerb um Stimmen zusätzlich
verschärft. Gerade in diesem Umfeld war die zusätzliche Gegenkandidatur aus dem ehemaligen Umfeld der CSU besonders folgenschwer“, so Ehrenfried.
Peter Pirzer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, sieht die damalige Entwicklung bis heute fortwirken:
„Die politische Entscheidung aus dem Kommunalwahlkampf hat sich inzwischen auch im Stadtrat fortgesetzt. Durch die Gründung einer eigenen Fraktionsgemeinschaft aus „CWG“ und „Junges Oberviechtach“ wurde deutlich, dass der eingeschlagene Weg einer eigenständigen politischen Opposition zur CSU bewusst weitergeführt wird. Damit bestätigt sich rückblickend, dass es nicht lediglich
um unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei ging, sondern um eine grundsätzliche politische Abgrenzung, die maßgeblich von Dr. Gilch und Dr. Ried mitgetragen und öffentlich vertreten wurde.“
Besonders deutlich wird die Vorsätzlichkeit des Verhaltens auch dadurch, dass sämtliche betroffenen Mitglieder spätestens seit Dezember 2025 umfassend über die Rechtslage und die drohenden Konsequenzen informiert waren. Der CSU- Ortsverband hatte alle Beteiligten schriftlich darauf hingewiesen, dass ein eigener CSU-Wahlvorschlag eingereicht wurde, dass CWG und „Junges Oberviechtach“ als konkurrierende Listen antreten und dass entsprechende Ordnungsmaßnahmen
bereits in Vorbereitung waren. Trotz dieser eindeutigen Information wurde die Kandidatur fortgeführt. Erschwerend kommt hinzu, dass parteirechtliche Fragestellungen wiederholt auf die Ebene der gemeinsamen Stadtratsfraktion verlagert wurden, obwohl allein die zuständigen Parteiorgane – Ortsverband und Kreisverband – für die Genehmigung einer Kandidatur zuständig sind. Diese
bewusste Umgehung der Parteiebene hat die innerparteiliche Abstimmung zusätzlich erschwert und den Ortsverband in seiner Handlungsfähigkeit spürbar eingeschränkt.
Für die CSU war diese Entwicklung ein erheblicher Einschnitt. Sie hat Vertrauen beschädigt und die politische Arbeit erschwert. Dennoch ziehen wir daraus die richtigen Konsequenzen. Wir respektieren den Wählerwillen, arbeiten konstruktiv im Stadtrat und richten unseren Blick nach vorne. Entscheidend ist, dass politische Auseinandersetzungen fair geführt werden und dass jeder für die Folgen seiner
Entscheidungen Verantwortung übernimmt.
„Aus Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und unseren Wählerinnen und Wählern war es notwendig, diese Situation sauber aufzuarbeiten. Unser voller Fokus gilt der Zukunft Oberviechtachs und einer verlässlichen Politik für unsere Stadt“, so Ehrenfried abschließend.
