Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl im Landkreis bei der Mittelstands-Union

MdB Martina Englhardt-Kopf thematisiert das Ampel-Aus beim MU-Weißwurst-Frühschoppen

Schwandorf/Fronberg. Rappelvoll war am vergangenen Sonntag der Sperlstadl in Fronberg, als die Mittelstands-Union (MU) zu einem Weißwurst-Frühschoppen eingeladen hatte. Dazu wurde auch die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf (CSU) erwartet, die aus dem politischen Berlin berichten sollte. Sie lieferte Informationen aus erster Hand, was sich wenige Tage zuvor nach dem Aus der Ampel-Regierung und der Verkündung des Wahlsieges von Donald Trump in der Bundeshauptstadt abgespielt hat. Zu dem jährlichen MU-Treffen waren neben Firmen- und Vereinsvertretern sowie Freunden der MU auch Dr. Benjamin Zeitler, Bezirksvorsitzender der MU Oberpfalz, Landrat Thomas Ebeling und der CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Flierl gekommen.

Nach einem zünftigen musikalischen Auftakt durch die „Fronberger Kirwamusikanten“ hatte schon nach der Begrüßung der zahlreichen Gäste durch den Kreisvorsitzenden der Mittelstands-Union Christian Paulus von einem Wahlkampfauftakt gesprochen, der doch eher zufällig mit dem Termin für den MU-Frühschoppen zusammenfiel. Das wenige Tage zuvor verkündete Scheitern der Regierung lieferte etlichen Diskussionsstoff. „Was die Bundesregierung aktuell und die letzten Jahre veranstaltete, hat unser Deutschland in Richtung des Abgrunds geführt. Gerade der Mittelstand hat extrem darunter gelitten“, meinte der Sprecher und nannte als Beispiele die überbordenden bürokratischen Anforderungen als auch ideologische Verbote wie der Ausstieg aus der Atomkraft während einer Energiekrise. Auch das Gebäudeenergiegesetz, das die Altbausanierung erheblich erschwert und dramatisch verteuert, hat Auswirkungen auf unseren Mittelstand, auf Baufirmen und Vermieter im Landkreis. „Deshalb brauchen wir bei der Bundestagwahl beide Stimmen für die CSU“, appellierte Paulus. Die Bundesregierung hat mit ihrer Wahlrechtreform klar gegen die CSU gearbeitet und deshalb ist es wichtiger denn je, bei dieser Schicksalswahl eine starke CSU zu bekommen. „Wir brauchen ihre Stimme, denn nur wenn es dem Mittelstand und der Wirtschaft gut geht ist es auch für die Arbeitnehmer gut“, sagte der MU-Vorsitzende.

Das Land steht vor Neuwahlen. Noch sträubt sich der Bundeskanzler die Vertrauensfrage zu stellen, zeigt aber Redebereitschaft. Wie und was sich in Berlin in der vergangen Woche abspielte, darüber informierte anschließend die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf. Die CSU-Vertreterin erinnerte an die ständigen Streitereien der letzten Jahre in der Ampel-Koalition, die alles nur lähmten. In der Sache geht nichts mehr vorwärts, andere Länder laufen uns den Rang ab und zudem hat sich der künftige US-Präsident klar positioniert und ein goldenes Zeitalter in den USA versprochen. „Wir müssen dringend wieder wettbewerbsfähig werden“, unterstrich Englhardt-Kopf und sagte: „Grundsätzlich kann der Staat nur Geld verteilen und seinen Haushalt finanzieren, wenn die Wirtschaft gut läuft und Einnahmen entsprechen sprudeln. Der Sozialstaat hingegen hat immer mehr Ausgaben drauf gepackt ohne auf die Finanzierung zu achten“, kreidete Englhardt-Kopf der Ampelregierung an. In diesem Zusammenhang nannte die Sprecherin das unsägliche Bürgergeld, das weg muss. Sie forderte zudem eine Neuordnung der Staatsfinanzen, denn alles auf Pump zu finanzieren ist auch keine Lösung. Im Haushaltsplan 2025, der konsolidiert werden muss, stehen über 30 Milliarden nur an Zinsen. „Eine Schuldenbremse bedeutet nicht, dass es keine Neuverschuldung gibt, sondern dass über 50 Milliarden Mehrverschuldung möglich gemacht werden“, verdeutlichte die Abgeordnete.

„Alle Ausgaben müssen priorisiert und auf den Prüfstand gestellt werden, denn Leistung muss sich wieder lohnen“, forderte die CSU-Politikerin und warf der Ampel hausgemachte Fehlentwicklungen, eine verlogene Politik und Doppelmoral vor, gerade wenn es um die Erreichung von Klimaschutzzielen geht. Was die Vertrauensfrage anbelangt, sollte diese sofort gestellt werden, damit eine Hängepartie vermieden wird. Mit vorgeschobenen Argumenten, die eine Bankrotterklärung der verbliebenen Regierung sind, mache man sich nur lächerlich. „Wir brauchen dringend eine starke handlungsfähige Bundesregierung und dürfen keine Zeit verlieren“, konstatierte Englhardt-Kopf. Unterstützung aus Bayern kommt mit Ministerpräsident Markus Söder, der gemeinsam mit Friedrich Merz als Anwalt der Regierungserklärung auch im Deutschen Bundestag sprechen wird. Lang anhaltenden Beifall erntete die CSU-Vertreterin für die Aussage: „Wir werden geschlossen vorangehen, wir sind gut aufgestellt, wir haben Lösungen und die besseren Konzepte, denn nur so kann auch aus der Praxis heraus ein praxistaugliche, realistische Politik wieder gemacht werden. Darüber hinaus kämpfen wir für eine realistische Politik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger aber auch der Unternehmer ausrichtet“, betonte die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Die Aussagen von Martina Englhardt-Kopf und Christian Paulus lieferten anschließend jede Menge Gesprächsstoff. Bis in die Mittagsstunden wurden die vielen Gäste zudem von den Fronberger Kirwa-Musikanten unterhalten.