Regionen brauchen verlässliche Kohäsionspolitik – keine Abstriche bei regionaler Verantwortung
Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmens durch die EU-Kommission erklärt Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:
„Mit dem nun präsentierten Vorschlag der EU-Kommission droht die Kohäsionspolitik in eine gefährliche Schieflage zu geraten. Gerade jetzt – in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, geopolitischer Spannungen und tiefgreifender Transformation – brauchen unsere Regionen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Was sie nicht brauchen, sind Zentralisierungstendenzen und pauschale Kürzungen.
Die Kohäsionspolitik lebt vom regionalen Wissen vor Ort. In den Regionen und Kommunen weiß man am besten, wo und wie die Mittel am effektivsten eingesetzt werden. Deshalb ist für uns klar: Der ortsbezogene Ansatz, die geteilte Mittelverwaltung und die partnerschaftliche Programmplanung sind keine verhandelbaren Prinzipien, sondern tragende Säulen erfolgreicher Regionalpolitik.
Regionen wie Bayern sind wirtschaftlich stark, aber regional extrem vielfältig. Gerade in ländlichen Räumen oder entlang der Grenzen brauchen wir auch künftig gezielte Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern, Infrastruktur auszubauen und sozialen Zusammenhalt zu stärken. Wer hier den Rotstift ansetzt, gefährdet nicht nur Projekte, sondern Zukunftsperspektiven.
Als CDU/CSU sehen wir den ländlichen Raum als Zukunftsraum. Über 80 Prozent der Bevölkerung leben in ländlichen Gebieten – trotzdem profitierten diese Regionen bislang deutlich weniger von EU-Förderung als urbane Zentren. Diese Benachteiligung darf sich nicht auch noch verstärken.
Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, im Rat eine klare Linie zu fahren: für eine starke Kohäsionspolitik, die regional bleibt – und europäisch wirksam.“
Hintergrund:
Der vorgestellte Vorschlag der EU-Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 sieht u. a. eine stärkere Zentralisierung der Mittelverwaltung sowie Einschnitte bei der Kohäsionspolitik vor. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hatte sich bereits im Frühjahr in einem Positionspapier klar für eine starke Regionalpolitik unter regionaler Verantwortung ausgesprochen.
