Wie geht es mit der Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Asylbewerber und Geflüchtete in Hemau weiter? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 20. Juli im Landgasthof Ferstl-Bruckmeier, zu der die Stadt Hemau eingeladen hatte. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um sich umfassend zu informieren. Vertreter der Regierung der Oberpfalz, des Landratsamtes Regensburg, der Polizei und der Stadt beantworteten dabei auch zahlreiche kritische Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde der Abend von Michael Eibl, Direktor der Katholischen Jugendfürsorge.
Größtmögliche Transparenz
Die von der Regierung der Oberpfalz betriebene Einrichtung in der Dietfurter Straße besteht seit mittlerweile zehn Jahren. Die aktuelle Vereinbarung zwischen der Regierung und der Stadt Hemau über den Betrieb der GU läuft im Herbst 2026 aus. Nun stehen zwei Optionen im Raum: die Vereinbarung nicht zu verlängern und die Anlage zurückzubauen oder sie nochmals um fünf, acht oder zehn Jahre zu verlängern.
Erste Bürgermeisterin Petra Lutz stellte gleich zu Beginn des Abends klar, dass die Entscheidung beim Hemauer Stadtrat liegt. Zweck des Abends sei es, eine gemeinsame Informationsgrundlage zu schaffen und das Thema mit größtmöglicher Transparenz anzugehen. „Ich bin überzeugt, dass wir als Kommune schwierige Themen nicht verdrängen sollten. Wir sollten offen darüber sprechen – ehrlich, sachlich und auf der Grundlage von Tatsachen“, so Lutz.
Regierung sieht Hemauer Modell als Erfolg
Die Regierung der Oberpfalz – an dem Abend vertreten von Dr. Rolf Mehringer, Bereichsleiter Sicherheit, Kommunales und Soziales, sowie Dr. Thomas Thaller, Sachgebietsleiter Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen – machte deutlich, dass sie einen Weiterbetrieb befürwortet. Beide bewerteten die Einrichtung in Hemau als Erfolg.
Nach den Herausforderungen der Flüchtlingskrise von 2015 habe sich die Situation inzwischen stabilisiert. Die GU verfüge über eine kontinuierliche sozialpädagogische Betreuung sowie einen Sicherheitsdienst, der rund um die Uhr vor Ort ist. Derzeit leben dort rund 90 Menschen aus unterschiedlichen Nationen. Etwa zwei Drittel der Bewohner sind Männer, daneben leben auch Familien mit Kindern in der Einrichtung. Rund ein Viertel der Bewohner geht einer beruflichen Tätigkeit nach.
Zentrale Unterbringung oder dezentrale Wohnungen?
Aus Sicht der Regierung der Oberpfalz werden Asylbewerber in GUs besser betreut als in dezentralen Unterkünften. Diese Einschätzung teilt auch Alexander Damm, Sachgebietsleiter Sicherheitsrecht am Landratsamt Regensburg. „In der GU läuft alles reibungsloser als bei einer dezentralen Unterbringung, das muss man einfach so sagen“, erklärte er.
Die Referenten machten deutlich, dass eine Nichtverlängerung der Vereinbarung nicht bedeutet, dass keine Asylbewerber mehr nach Hemau kommen. Die Unterbringung würde dann vielmehr dezentral in privaten Mietwohnungen an verschiedenen Standorten im Gemeindegebiet erfolgen – allerdings ohne die gebündelte Asylsozialbetreuung und ohne Sicherheitsdienst an einem zentralen Ort.
Viele kritische Nachfragen aus dem Publikum
Der mit rund 150 Bürgerinnen und Bürgern nahezu voll besetzte Bruckmeiersaal zeigte, dass das Thema die Bevölkerung bewegt. Mehrere Besucher kritisierten, dass bei der Einführung der GU vor zehn Jahren eine Laufzeit von zehn Jahren kommuniziert worden sei. Damit habe die Stadt ihre Verpflichtung erfüllt.
Dr. Mehringer verwies auf die vielen neuen Kriegs- und Krisenherde mit entsprechenden Fluchtbewegungen, die vor zehn Jahren noch nicht abschätzbar gewesen seien. Die Situation müsse nun neu bewertet werden. Dem pflichtete auch Bürgermeisterin Lutz bei: „Niemand konnte wissen, wie sich die Welt entwickeln würde. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir diese Frage heute noch einmal offen und wirklich unvoreingenommen diskutieren.“
Mehrere Fragen bezogen sich auch auf die Kosten des GU-Betriebs. Diese werden laut Dr. Thaller nicht von der Stadt oder dem Landkreis, sondern vom Freistaat Bayern getragen. Vielmehr erhalte die Stadt Hemau einen gewissen Betrag im Rahmen ortsüblicher Mieten, der aber im Fall einer Vertragsverlängerung neu verhandelt werden müsse. Für Bürgermeisterin Lutz spielt dieser finanzielle Aspekt bei der Entscheidung jedoch keine ausschlaggebende Rolle. „Maßgeblich ist, was gut für unsere Stadt ist“, betonte sie.
Laut Polizei kein Brennpunkt
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einschätzung, die GU sei ein sozialer Brennpunkt und die Polizei müsse dort regelmäßig einschreiten. Dies konnte Michael Wurm, Leiter der Polizeiinspektion Nittendorf, nicht bestätigen.
Er erklärte, dass Polizeieinsätze vor Ort häufig Verwaltungsangelegenheiten im Zusammenhang mit Asylverfahren betreffen, keine Gewaltdelikte. Die PI Nittendorf betreut neun Gemeinden. Von jährlich durchschnittlich 800 bis 900 bearbeiteten Straftaten entfallen laut Wurm etwa 180 bis 230 auf die Stadt Hemau. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger liege bei rund 15 Fällen pro Jahr, der Anteil mit Bezug zur Gemeinschaftsunterkunft im niedrigen einstelligen Bereich.
Wurm betonte zudem, dass die Bewohner der GU klar von anderen Personengruppen mit ausländischem Hintergrund oder von EU-Bürgern zu unterscheiden seien, die in anderen Teilen der Stadt leben.
Positive Erfahrungen aus Vereinen und Jugendarbeit
Neben kritischen Stimmen bekamen auch positive Erfahrungen Raum. Dieter Marschalt, Vorsitzender des TV Hemau, dessen Sportanlagen direkt an die GU angrenzen, berichtete von gelungener Integrationsarbeit. Viele Bewohner der GU seien im Verein sportlich aktiv, Probleme gebe es nicht.
Diese Einschätzung teilte auch Hemaus Jugendpfleger Andreas Lohmaier. Alle Kinder aus der Gemeinschaftsunterkunft besuchen den Hemauer Jugendtreff. Dort seien bereits viele Freundschaften entstanden. Entscheidend für das gute Klima sei aus seiner Sicht die enge Vernetzung der beteiligten Einrichtungen.
Auch Gertraud Pöppl von der Nachbarschaftshilfe Hemau verwies auf die große Hilfs- und Spendenbereitschaft innerhalb der Bevölkerung. „Das zeigt für mich: Nicht alle Hemauer sind gegen die GU“, sagte Pöppl.
Zu Wort meldete sich auch Altbürgermeister Hans Pollinger, in dessen Amtszeit die GU eingeführt worden war. Er bezeichnete die Entscheidung von damals als eines der prägendsten Themen seiner Amtszeit. Besonders stolz sei er bis heute darauf, dass die Stadtgesellschaft Verantwortung übernommen und sich aktiv in die Integrationsarbeit eingebracht habe.
Über die Zukunft der Gemeinschaftsunterkunft wird nun der Hemauer Stadtrat in seiner Sitzung am 28. Juli entscheiden.
