Der Bundeshaushaltsentwurf 2024 sieht beim Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), welches wesentlich zur Entwicklung der ländlichen Gegenden beiträgt, erhebliche Kürzungen vor. Ein Großteil der Maßnahmen der Dorferneuerung, Flurneuordnung und Integrierten Ländlichen Entwicklung wird über dieses Programm bezuschusst. Die Mittelkürzung dürfte bei laufenden Projekten der Ländlichen Entwicklung zu einer Verschiebung der Auszahlung von Mitteln führen und die Einleitung neuer Vorhaben/Verfahren vorerst stoppen oder nach hinten verschieben, so Kurt Hillinger, der Leiter des Amtes für Ländlichen Entwicklung Oberpfalz (ALE) in einem Info-Schreiben. Alleine im Landkreis Schwandorf wären lt. Karte des ALE wohl über 30 Projekte betroffen, die meisten davon im nordöstlichen Landkreis, darunter auch die Flurneuordnung mit Dorferneuerung der Teilnehmergemeinschaft Windmais (TG). Da diese die Durchführung ihrer Vorhaben gefährdet sah, schrieb sie zusammen mit Vertretern aus Pingarten/Taxöldern, die in Kürze ein eigenes Verfahren anstreben, einen Protestbrief an Finanzminister Lindner und Landwirtschaftsminister Özdemir. Darin lehnte sie die geplanten Mittelkürzungen ab und forderte dazu auf, für möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land zu sorgen. Bürgermeister Georg Hoffmann unterstrich diese Forderung mit einem eigenen Brief an Lindner und Özdemir. Abdrücke gingen an die hiesigen Bundestags- und Landtagsabgeordnete mit der Bitte, diese Forderung zu unterstützen.

Tatsächlich zeigten die Schreiben Wirkung, denn Hoffmann erhielt Antworten von MdBs Martina Englhardt-Kopf (CSU) sowie Marianne Schieder (SPD) und die TG von Dr. Klaus Heider, dem Leiter der Abteilung Ländliche Entwicklung im Landwirtschaftsministerium (BMEL), der auf Bitte von Landwirtschaftsminister Özdemir antwortete. Englhardt-Kopf unterstützte den Protest und teilte dazu mit, dass sie sich zusammen mit den Landräten Franz Löffler und Thomas Ebeling, den Landtagsabgeordneten Dr. Gerhard Hopp und Alexander Flierl sowie Vertretern des Gemeindetages unmittelbar nach Bekanntwerden der Sparpläne an die Minister Özdemir und Lindner gewandt und gefordert habe, die geplante Kürzung der GAK-Mittel zurückzunehmen. MdB Schieder teilte mit, dass sie ebenfalls für die Beibehaltung der Mittel kämpfe, wisse aber, dass ein Teil der Mittel, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, zwar von Bayern abgerufen wurde, von anderen Bundesländern aber nicht. Deshalb sei der Minister auf die Idee gekommen, dort zu kürzen, wo das Geld nicht in Anspruch genommen wird. Die Kürzungen seien Folgen der Schuldenbremse. Dr. Heider aus dem BMEL teilte die Auffassung der TG, dass die Stärkung der ländlichen Räume von großer Bedeutung sei. Leider seien die Sparvorgaben aus dem Finanzministerium (BMF) nicht spurlos an der GAK vorbeigegangen. Trotzdem schaffte man in harten Verhandlungen die Kürzungsvorgaben des BMF um 150 Mio. EUR zu reduzieren. Um den Ländern zu ermöglichen, bestens in die ländlichen Räume zu investieren, hat das BMEL die Mittelausgabe flexibilisiert, indem sie die Sonderrahmenpläne „Förderung der ländlichen Entwicklung“ sowie „Ökolandbau und Biologische Vielfalt“ in der allgemeinen GAK integriert hat. Es liege nun bei den Ländern, die vorhandenen Mittel besser abzurufen. Die Grünen hätten sich bereits für eine weitere Begrenzung der Kürzungen ausgesprochen und er hoffe, dass es noch zu Änderungen kommt.

Wenn andere Bundesländer Fördergelder nicht benötigen und deshalb nicht in Anspruch nehmen, hätte man deren Mittel kürzen können, so Bürgermeister Hoffmann und die TG-Mitglieder übereinstimmend, jedoch nicht die von Bayern, wo die Fördergelder benötigt und deshalb auch abgerufen werden. Sicherlich werde nun der Konkurrenzkampf der Länder um die weniger werdenden Mittel zunehmen, ist man sich sicher. Dass das Thema inzwischen etwas an Fahrt aufgenommen hat, beweist die Tatsache, dass Hoffmann inzwischen vom Fernsehsender OTV dazu interviewt wurde. Der Bericht soll demnächst unter der Rubrik „Oberpfälzer Heimat“ gebracht werden. Man darf gespannt sein, wie sich die geplante Mittelkürzung in der Zukunft auswirken wird.