Berlin, 15. Januar 2024 Die Kürzungspläne der Ampel in Sachen Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselrückerstattung lösten anhaltend große Proteste in der gesamten Bundesrepublik aus. Dazu sagt die Wahlkreisabgeordnete Martina Englhardt-Kopf: „Die links-ideologische Belastungspolitik ist vollkommen weltfremd und praxisfern und hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Viele Branchen sind bereits jetzt von den falschen Entscheidungen der Ampelregierung negativ betroffen. Die Unzufriedenheit ist in weiten Teilen der Bevölkerung nachvollziehbar groß.“
„Mit dem Ende des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomiebetriebe und der Doppelbelastung für die Transport- und Logistikbranche durch die maximale Anhebung undAusweitung der LKW-Maut, hat die Ampel gleich zwei ihrer Versprechen gebrochen. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist massiv beschädigt und der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet. Dass die Ampelregierung nun in Sachen Kfz-Steuerbefreiung in der Landwirtschaft zurückgerudert ist, ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss und alles andere als zufriedenstellend. Die Ampel beschädigt die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und treibt unser Land in die Importabhängigkeit von Lebensmitteln. Dabei sind unsere Land- und Forstwirte erstklassig
ausgebildet und erzeugen Lebensmittel bester Qualität. Auch dass die Ampelregierung die Ausweitung der LKW-Maut mit der europarechtlich maximal möglichen Höhe entgegen allen Expertenmeinungen durchgepeitscht hat, zieht negative Konsequenzen für viele Branchen nach sich.Die Teuerspirale wird immer weiter angeheizt und die Rechnung zahlen die Verbraucher. Ich unterstütze den friedlichen und demokratischen Protest aller beteiligten Branchen mit aller Kraft weiter.“
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