Nach monatelangem Streit haben sich die Regierungsfraktionen am Dienstag, 13. Juni 2023, auf die dringend notwendige Korrektur ihres Heizungsgesetzes einigen können. Dazu erklärt Martina Englhardt-Kopf, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis
Schwandorf/Cham/Wörth an der Donau/Brennberg:

„Der massive Druck von engagierten Bürgerinnen und Bürgern sowie durch zahlreiche Initiativen (wie z.B. Unterschriftenlisten) von Verbänden und auch der CSU vor Ort hat gewirkt: Die Ampel- Regierung rudert zurück und kündigt eine Entschärfung des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) an. Im Gespräch sind einige Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglich am 21. April 2023 im Kabinett mit den Stimmen von SPD/FDP/Grünen beschlossenen Entwurf.

Insbesondere soll das Heizen mit Biomasse (Scheitholz, Pellets, Hackschnitzel) jetzt doch weiterhin im Alt- und Neubau möglich sein. Dieser Erfolg ist vor allem dem lauten Protest der zahlreichen Betroffenen und auch Aktionen aus dem Wahlkreis zu verdanken, wie der von Waldbauer Michael Franz aus Bad Kötzting initiierten Petition gegen das geplante Verbot von Biomasseheizungen. Allein Online haben bis heute über 19.000 Unterstützer die Petition mitgezeichnet. Eine Auswertung der
Unterschriftenlisten folgt noch.

Von Anfang an hatte ich Technologieoffenheit beim Heizen eingefordert und den Kabinettsentwurf kritisiert. Gerade bei uns im ländlichen Raum sind Biomasse-Heizungen fester Bestandteil der Wärmeversorgung und unverzichtbar. Das müssen sie auch in Zukunft bleiben.

Die Ampel hat angekündigt, dass das GEG noch in dieser Woche in den Bundestag kommen soll. Eine überstürzte Verabschiedung lehne ich jedoch ab. Die Einwände der Fachleute aus der Praxis müssen endlich berücksichtigt werden. Ich werde das Gesetzgebungsverfahren weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.“