Berlin, 14. April 2025. 45 Tage nach der Bundestagwahl stellten am Mittwochnachmittag die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD unter den Augen unzähliger Abgeordneter und Pressevertretern den Koalitionsvertrag mit Titel „Verantwortung für Deutschland“ in Berlin vor.
Die Bundestagsabgeordnete für Schwandorf/Cham, Martina Englhardt-Kopf, war mit vor Ort im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages und ist zuversichtlich: „Der Koalitionsvertrag stellt die
Leitlinien für unsere zukünftige Regierungsarbeit dar. Einige zentrale Forderungen unserer CDU/CSU
sind enthalten, unsere Handschrift ist eindeutig zu erkennen.“
Dabei bezieht sich Englhardt-Kopf unter anderem auf die von der CDU/CSU erfolgreich verhandelten
Zielvorgaben, wie die Abschaffung des Heizungsgesetzes, Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung, Wiedereinführung der reduzierten Gastrosteuer von 7 Prozent,
Abschaffung der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren, Zurückweisungen an den Grenzen, Anhebung
des Kinderfreibetrages sowie der Mindest- und Höchstbeträge des Elterngeldes, Abschaffung des
Bürgergeldes, Erhöhung der Pendlerpauschale, Einführung der Mütternrente, Einführung der
Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst bis zu 2.000€/Monat, Entschlackung von
Bauvorschriften, Überarbeitung der Krankenhausreform und Erhalt der Präsenzapotheken vor Ort.
„Was jetzt zählt ist die Umsetzung, immer unter der Maßgabe die Systeme zu reformieren und zu
konsolidieren. Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage für alle Gesetze, die in den Fachausschüssen
ausgearbeitet werden und dann zur Abstimmung kommen. Ich habe selbst als Teil der Arbeitsgruppe
Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt mitgewirkt und weiß, wie hart teilweise
verhandelt wurde. Fürs erste bin ich zufrieden, jetzt können wir an die Arbeit gehen. Ich bin bereit,
weiter meinen bestmöglichen Beitrag für einen Politikwechseln hin zu einer praxistauglichen und
pragmatischen Politik zu leisten“, schließt Martina Englhardt-Kopf.
Hier der Link zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:
https://www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-2025.pdf
