Berlin, 21. September 2023. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastgewerbe dauerhaft zu entfristen. In der Debatte am Donnerstag, 21. September 2023, verlangte die Union einen Pakt für ein starkes Gastgewerbe, die Steuerfreistellung von Überstunden sowie eine wöchentliche, statt tägliche Höchstarbeitszeit. Martina Englhardt-Kopf, die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwandorf/Cham/Wörth an der Donau/Brennberg, erklärt hierzu:

„Die Gastronomie ist zentral für unsere Wirtschaft, Kultur, den Tourismus und das gesellschaftliche Leben. Ohne Gasthäuser, Restaurants, Cafés, Biergärten in unseren Städten und Dörfern gingen wichtige Orte der Zusammenkunft und wertvolles Kulturgut verloren. Nach drei schwierigen Jahren geprägt von den Einschränkungen der Pandemie, explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen sowie hoher Inflation brauchen die Betriebe jetzt vor allem Rückhalt und Planungssicherheit.“

Die inflationsbereinigten Umsätze liegen nach Angabe des Statistischen Bundesamtes auch im ersten Quartal 2023 weiterhin 12,5 Prozent unter denen des ersten Quartals 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Allein 2020 und 2021 haben bundesweit 36.000 Betriebe schließen müssen.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang nur bis zum 31. Dezember 2023. Dank dieser Ermäßigung konnte bisher verhindert werden, dass die enormen Kostensteigerungen 1:1 an die Gäste weitergegeben wurden.

„Diese Rücknahme der Steuerermäßigung wirkt wie eine zusätzliche Steuererhöhung. Es ist schwer zu erklären, warum frisch zubereitetes Essen in den Restaurants und die Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen ab 1. Januar 2024 wieder mit 19 Prozent besteuert werden soll, aber Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung weiterhin nur mit 7 Prozent Mehrwertsteuer. Diese Steuermehrbelastung der Gastronomie und letztendlich der Bürgerinnen und Bürger lehne ich entschieden ab. Wir müssen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um unsere noch bestehenden Wirtshäuser und Gaststätten zu erhalten. Unsere Fraktion hat Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt.“