Die Unionsfraktion wollte am Mittwoch, 31. Januar im Petitionsausschuss über die Petition „Steuerrückerstattung beim Agrardiesel beibehalten“ vor den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag abstimmen lassen. Das hat die Ampel verhindert. Zudem wurde am 2. Februar ein Änderungsantrag zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 zur unveränderten Beibehaltung der Agrardieselrückerstattung durch die Mehrheit der Ampel abgelehnt.

Dazu äußert sich die Wahlkreisabgeordnete Martina Englhardt-Kopf:

„Die Ampel nutzte im Petitionsausschuss einen Verfahrenstrick und setzte sich damit über den Wunsch von 77.000 Unterstützern hinweg. Viele Unterschriften waren aus unserer Region. Auch die heutige Entscheidung, die Agrardieselrückvergütung schrittweise abzuschaffen ist schlichtweg falsch, verzerrt die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und zerstört Einkommen. Das Verhalten der Ampel verdeutlicht einmal mehr, wie wenig sie die brisante Lage unserer Landwirtinnen und Landwirte verstanden hat. Über alle Hindernisse und berechtigten Einwände hinweg, setzt die Ampel ihre falsche Prioritätensetzung im Bundeshaushalt 2024 durch und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen. Das ist fatal und schürt die große Unzufriedenheit mit der Politik, auch von Menschen fernab der Landwirtschaft. Die Politik der Ampel geht zu Lasten unseres Wohlstandes und gefährdet mit jedem Tag mehr die demokratische Stabilität in unserem Land.“