abgeordneter Martina Englhardt-Kopf. Foto: Brandl
Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) und entgegen den Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen.
Dazu Martina Englhardt-Kopf:
„Die Krankenhausreform der Ampel ist ein unkalkulierbares Risiko, es sind viele Fragen zu den Auswirkungen offen, so auch bei der Krankenhausversorgung bei uns im Bundeswahlkreis. Aus diesem Grund habe ich die Reform des Bundesgesundheitsministers Lauterbach heute abgelehnt, weil sie völlig unausgegoren und verantwortungslos ist. Eine zukünftige Krankenhausstruktur muss die Qualität und die Versorgung vor Ort verbessern, ansonsten ist sie überflüssig. Die Reform der Ampel wurde phasenweise komplett an den 16 Bundesländern und den Kommunen vorbei konzipiert, obwohl die Länder laut Grundgesetz für die Krankenhausplanung zuständig sind. Das hat auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach bei ihrer gestrigen Rede im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht. Auch die gut 1.800 Kliniken als Hauptbetroffene hat die Ampel beharrlich ignoriert. Die Reform wird erst ab 2027 finanzielle Wirkungen entfalten, bis dahin drohen weitere Insolvenzen von Kliniken. Ein von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordertes Vorschaltgesetz, um diesen kritischen Zeitraum zu überbrücken, wurde von den Ampelfraktionen abgelehnt.
Für mich ist dieses Vorgehen gegenüber allen Beschäftigten in unseren Kliniken nicht haltbar. Uns als Opposition hat die Ampel in den entscheidenden Tagen der Beratungen wichtige Informationen zur Auswirkungsanalyse sogar absichtlich vorenthalten, bis heute liegen mir keine gesicherten Erkenntnisse zu den Auswirkungen vor Ort vor. Einem solchen Umgang im Parlament und mit den Ländern können wir als Union nicht zustimmen.
Bei der Finanzierung dieser Reform macht es sich die Bundesregierung viel zu einfach. Die Kosten sollen zur Hälfte die Länder und die Beitragszahler leisten, dadurch werden die Kassenfinanzen weiter belastet, neue substanzielle Beitragserhöhungen sind bereits angekündigt. Auch sind bundesweite Regelungen für angebotene Leistungen und Qualitätsvorgaben zu starr, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen – der Mangel an Praktikabilität ist enorm. Was in meinen Augen jedoch besonders kritisch zu bewerten ist, sind die zusätzlichen Bürokratievorgaben. Der Mehraufwand ist für das medizinische Personal nicht zumutbar, noch dazu fehlt diese Zeit dann für die Patienten und es herrscht Personalmangel.
Alles in allem bin ich von dem Vorgehen und der Reform enttäuscht, es bleiben viele Fragen offen, deshalb habe ich den Reformvorschlag der Ampel abgelehnt.“
