Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner rund dreistündigen öffentlichen GR-Sitzung am Mittwochabend abzuarbeiten. Hierbei ging es vor allem um die Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes für das „Industriegebiet Blechhammer Forst“, die Außenanlage der neuen Grundschule, die Jahresabrechnung 2024, den Kauf eines Spielgerätes beim Generationentreff und den Erlass von zwei Satzungen. Für Unverständnis sorgte die Missachtung des Bebauungsplanes bei der Aufstellung sogenannter Tiny-Häuser am Campingplatz Lutter in Blechhammer. Der kleine Container-Supermarkt Landkauf24 ist einer Diebstahl- und Betrugsserie zum Opfer gefallen. Doch fangen wir von vorne an. Getuschel und bange Blicke zum Eingang kurz vor 18 Uhr, es waren erst sieben Gemeinderäte anwesend, sollte das Gremium nicht beschlussfähig sein? Doch dann erschienen noch zwei weitere Räte, so dass die Sitzung beginnen konnte. Mit Andreas Seitz, Stefanie Reiger, Michael Weindler, Martin Heinfling (CSU), Kurt Pöll, Alfred Brosig (BLB) und Albert Krieger (FWG) fehlten zwar sieben Gemeinderäte, das Gremium sei aber noch beschlussfähig, so Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU) eingangs.
Gemeinde verzichtet zunächst auf Rückkauf von Gewerbeflächen
Zunächst wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung vom 26.06.2025 einstimmig genehmigt. Anschließend gab Hoffmann folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der gleichen Sitzung bekannt: Zum 01.07.2025 soll ein neuer Verwaltungsbeamter zur Gemeinde versetzt werden. Name oder bisherige Dienststelle wurden nicht genannt. Für die neue Grundschule wurden folgende Aufträge vergeben: Lieferung und Montage der Toilettentrennwände an die Fa. Meta Trennwandanlage aus Rengsdorf für 17.198 Euro und Schulgarderoben an die Fa. Smarter Kiddies aus Düsseldorf für 18.509 Euro. Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Wasserleitung in der Sudetenstraße ging an die Fa. Wagner aus Waldmünchen für 335.122 Euro. Die Brücken im Gemeindegebiet werden durch das Büro EBB Ingenieurgesellschaft aus Zeitlarn für 11.263 Euro untersucht. Weiter hat die Gemeinde die Rückmeldungen mehrerer Eigentümer von Gewerbegrundstücken zur Bauverpflichtung zur Kenntnis genommen. Bis 31.12.2026 verzichtet die Gemeinde auf ihr Wiederkaufsrecht und wird dann neu entscheiden.
Industriegebiet Blechhammer Forst wird erweitert
Den Eheleuten Gabriele und Karl Plößl aus Erzhäuser wurde der Anbau eines Balkons genehmigt. Für Diskussionsbedarf sorgten die beiden nächsten TOP‘e, betreffend die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes zur Erweiterung des Industriegebietes in Blechhammer in Richtung Pechmühle. Herr Patrick Brindl vom Ingenieurbüro Preihsl & Schwan stellte den ersten Entwurf vor. Insgesamt sollen 11 Parzellen unterschiedlicher Größe und Einschränkungen, abhängig von der Nähe zum Ortsteil Pechmühle, in dem 6,5 ha Waldstück entstehen, im südöstlichen Bereich zusätzlich ein Regenrückhaltebecken. Wegen des vorhandenen Wasserschutzgebietes dürfen nur Gewerbe ohne wassergefährdende Stoffe ansiedeln. Erschlossen werden soll das Gebiet über eine Verlängerung der bereits vorhandenen Zufahrt auf dem Gelände der Fa. Seebauer. Wegen des vorhandenen Wasserschutzgebietes und weil er gegen eine Waldrodung sei, stimmte Christian Lutter (FWG) als einziger dagegen.
Außenanlage neue Grundschule beschlossen
Zur Gestaltung der Außenanlage der neuen Grundschule wurde beschlossen, die Sandsteinmauer zurückzubauen, Lehrerparkplätze an der Buchberger Straße sowie Grünflächen anzulegen und das Gebäude in Richtung Schulstraße repräsentativ in Szene zu setzen. Weiter sieht der Schulparkplatz Sperrflächen für den Schulbusverkehr vor, um den allmorgendlichen Eltern-Taxi-Verkehr einzudämmen. Der Bereich der Schulstraße beinhaltet einen Gehweg sowie eine Verkehrsberuhigung durch Pflasterflächen ab der geplanten Ampelanlage in den Neunburger Straße. Auf Nachfrage von Walter Spirk (CSU) sind E-Lade-Säulen auf dem Schulparkplatz geplant. Einstimmig wurde dem Konzept zugestimmt.
Jahresrechnung 2024 durch neuen Kämmerer vorgestellt
Anschließend stellte der neue Kämmerer Thomas Brückner die Jahresrechnung 2024 vor. Positiv zu bewerten ist die Zuführung von rund 1,8 Millionen Euro vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt. Kritisiert wurden von Johann Fritsch (FWG) und Alois Feldmeier (BLB) die Erhöhung des Schuldenstandes von 4.587.000 Euro im Jahr 2023 auf 7.455.000 Euro im Jahr 2024, was vor allem an den Kreditaufnahmen für den Bau der neuen Grundschule und die Sanierung des alten Bahnhofes lag. Stefan Rauch (SPD) meinte dagegen, dies seien positive Schulden, da ein Gegenwert geschaffen wird. Hoffmann entgegnete, dass bereits in diesem Jahr wieder Schulden abgebaut würden und der Schuldenstand unter 7 Millionen Euro sinken werde. Außerdem stellte Brückner die Haushaltsüberschreitungen vor. Einstimmig wurde die vorläufige Jahresrechnung 2024 und gegen die Stimmen von Obermeier, Lutter und Fritsch (alle FWG) die Haushaltsüberschreitungen beschlossen.
Schilfkletterpark für den Generationentreff
Einstimmig beschlossen wurde, für den Nachwuchs einen Schilfkletterpark zum Klettern, Rutschen und Schaukeln für rund 40.500 Euro zu erwerben. Damit soll der Generationentreff erweitert werden, damit auch für die kleinen Kinder ein Angebot vorhanden ist. Beim letzten Generationenpicknick hat sich die eindeutige Mehrheit der Kinder für diese Alternative ausgesprochen. Lt. Erschließungsvertrag übernimmt die Raiffeisenbank Niederbayern-Oberpfalz davon 40.000 Euro. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen am 8. März 2026 wurden einstimmig Harald Haag als Gemeindewahlleiter und Thomas Brückner als sein Vertreter bestimmt. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, das Erfrischungs- und Verzehrgeld für die Wahlhelfer auf insgesamt 75 Euro anzuheben.
Spielplatz- und Stellplatzsatzung erlassen
Gegen die Stimme von Alois Feldmeier (BLB) wurde der Erlass einer Spielplatzsatzung und einer Stellplatzsatzung beschlossen. Die Spielplatzsatzung schreibt im Wesentlichen vor, dass man bei Errichtung von Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen auch einen Spielplatz herzustellen hat. Je 25 qm Wohnfläche sind 1,5 qm Spielplatzfläche nachzuweisen, mindestens jedoch 50 qm. Die Stellplatzsatzung schreibt im Wesentlichen vor, dass bei Errichtung von Anlagen, für die ein Zu- oder Abfahrtsverkehr mit Kfz zu erwarten ist, Stellplätze herzustellen sind, entweder Garagen, Carports oder sonstige Stellplätze außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen.
Tiny-Häuser auf dem Campingplatz Lutter zu groß
Unter dem letzten Punkt „Informationen des Bürgermeisters“ sorgte die Nachricht, dass auf dem Campingplatz Lutter in Blechhammer Tiny-Häuser aufgestellt wurden, die nicht dem Bebauungsplan entsprechen, für erheblichen Unmut. Die Bauten sind zum Teil zu groß, außerdem wurden Abstandsflächen nicht eingehalten, Stellplätze und Terrassen anders angelegt, als vorgeschrieben, teilte Hoffmann mit. Damit entfalle die grundsätzliche Baubefreiung und es sind Bauanträge beim Landratsamt einzureichen. „Mir fehlt jegliches Verständnis für dieses Vorgehen“, meinte Stefan Rauch, „da wird allen Wünschen des Antragstellers entsprochen, dann hält er sich selbst nicht dran“. Auch Walter Spirk empfand das Vorgehen als verwerflich an, wenn man so vor vollendet Tatsachen gestellt wird. Weniger dramatisch sah es Johann Fritsch, der von genormten polnischen Tiny-Häuser sprach.
Betrugsserie bei Landkauf24
Abschließend teilte Hoffmann noch mit, dass der kleine Container-Supermarkt Landkauf24 einer Diebstahl- und Betrugsserie zum Opfer gefallen sei. Die Diebe haben die Besitzer fremder Telefonnummern gebeten, anzurufen und die Tür zum Container öffnen zu lassen. Danach haben sie sich im Container bedient, ohne zu zahlen. Monatlich entstand ein Schaden von bis zu 1.600 Euro. Da die gemachten Videoaufzeichnungen von den Betrügern nicht mit den Telefonnummern übereinstimmen, gestalte sich die Identifizierung der tatsächlichen Täter schwierig. Die Besitzer von Landkauf24 planen nun eine Änderung des Sicherheitssystems. Eine Wiederaufnahme des Betriebes wird wahrscheinlich erst Mitte September wieder möglich sein.
