Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag deutlich mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität habe die aktuelle Bundesregierung die Riesenchance, das Leben der Menschen zu verbessern, heißt es in dem Papier. „Doch inzwischen ist nicht einmal mehr sichergestellt, dass ein Mindestanteil der Mittel überhaupt vor Ort ankommt“, schreiben die Grünen, die das Sondervermögen gemeinsam mit Union und SPD beschlossen hatten.
Kommunen fehlen Milliarden – zentrale Aufgaben bleiben liegen
Viele Menschen fragen sich täglich, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, der Bus fährt oder ob sie sich den Schwimmbad-Besuch noch leisten können. Personalstellen in den öffentlichen Verwaltungen werden nicht mehr nachbesetzt und wo man jetzt schon lange auf die Bewilligung von Eltern- oder Wohngeld wartet, wird es Zukunft noch länger dauern. Dazu sagt die Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann: „Damit diese Angebote bereitgestellt werden können, braucht es funktionierende Kommunen. Fehlen Städten und Gemeinden die finanziellen Mittel, muss nicht nur das Theater seinen Spielbetrieb herunterfahren – es ist vor allem der Sport vor Ort, der leidet. Schwimmbäder sind von Schließungen bedroht, Vereine wissen nicht mehr, wo sie trainieren können, und vielen Familien geht damit ein Stück Lebensqualität verloren.“ Und weiter: „Vielen Städten und Gemeinden fehlt schlichtweg das Geld, um diese Leistungen sicherzustellen. Die Kassen unserer Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung.“ Die kommunale Ebene hat das letzte Jahr mit einem Minus von knapp 25 Milliarden Euro abgeschlossen, ein historisch schlechtes Ergebnis und eine Vervierfachung des Defizits aus dem letzten Jahr. „Für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bedeutet das oftmals, schmerzhafte Kürzungen vor Ort vertreten zu müssen und notwendige Investitionen nicht umsetzen zu können“, so Tina Winklmann. Das KfW-Kommunalpanel beziffert den kommunalen Investitionsrückstand im Jahr 2024 mit 215 Milliarden Euro.
Bundesregierung verschärft die Lage der Kommunen
Anstatt das Finanzierungsdefizit in den kommunalen Haushalten anzupacken, „verschärft Schwarz-Rot die Lage durch kurzsichtige Haushaltspolitik“, kritisiert der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. „Die Bundesregierung trickst im Haushalt und lässt das Geld des Sondervermögens in Klientelpolitik wie der geplanten Steuersenkung für die Speisegastronomie versickern“, so Schmidt. Auch mit der Senkung der Körperschaftsteuer und der umweltschädlichen Erhöhung der Pendlerpauschale reiße Schwarz-Rot weitere Finanzlücken in die Einnahmebasis der Städte und Gemeinden. „Während die Finanznot der Kommunen größer wird, landen 69 Prozent der Steuersenkungen am Ende bei den reichsten ein Prozent der Menschen in Deutschland. Das ist mehr als ungerecht“, prangert Stefan Schmidt an.
Stattdessen soll die Regierung dem Antrag zufolge den Kommunen dauerhaft zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, „die mit steigenden Ausgaben in den Kommunen anwachsen“. Hierzu soll Schwarz-Rot „gemeinsam mit den Ländern eine deutliche Anpassung der Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen“ prüfen, heißt es in dem Antrag.
Kommunen benötigen Mittel für Kitas und Schulen
Konkret fordern die Grünen mehr Mittel für die Sanierung von Kitas und Schulen sowie den Ganztagsausbau. Zudem soll der „Bau 100.000 neuer sozialer oder gemeinnütziger Wohnungen pro Jahr“ unterstützt werden. Auch Fuß- und Fahrradwege, sowie der ÖPNV müssen stärker gefördert werden. Das „Deutschlandticket“ soll „zu einem stabilen Preis von 49 Euro möglich“ werden.
