Neues Heizkraftwerk wird als Gewerbebetrieb geführt, Zuschussanträge genehmigt, Bahnhof wird barrierefrei, Jahresabschlüsse bei PV-Anlage, E-Ladesäule und Wasserversorgung und Erschließungsvertrag für Baugebiet „Altes Forstamt“ unterzeichnet.
Zur ersten Sitzung nach der Sommerpause traf sich der Bodenwöhrer Gemeinderat am vergangenen Mittwochabend vor nur zwei Zuhörern in der Hammerseehalle. Mit den Vertragsabschlüssen für zwei Baugebiete, den Jahresabschlüssen für die gemeindliche PV-Anlage und die Wasserversorgung, der steuerlichen Erfassung des neuen Heizhauses bei der Schule, zwei Zuschussanträgen und der Billigung eines Vertrages zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofes standen nicht ganz unwesentliche Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Trotzdem fehlten mit Alfred Brosig, Kurt Pöll (beide BLB), Walter Spirk, Michael Weindler (beide CSU), Albert Krieger, Verena Obermeier (beide FW) und Stefan Rauch (SPD) sieben Gemeinderäte, das Gremium sei aber beschlussfähig, so Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU) eingangs. Er nahm auch die Gelegenheit wahr, mit Sandra Reisinger eine neue Vorzimmerdame in der Gemeinde vorzustellen.
Auftragsvergaben für Feuerwehren und Grundschule
Zunächst wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung vom 18.07.2024 einstimmig genehmigt, wobei Christian Lutter (FW) darum bat, die Anzahl der aufgeführten Gemeinderäte nochmals zu überprüfen. Anschließend gab Hoffmann folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.07.2024 bekannt: Die Firma Kilian Fire & Safety GmbH & Co.KG aus Zwiesel erhielt den Auftrag, die Feuerwehren aus Altenschwand für 21.398 EUR und Bodenwöhr für 18.640 EUR mit Atemschutztechnik auszustatten. Beim Neubau der Grundschule wurde die weitere Planung der technischen Gebäudeausrüstung für die Elektrotechnik an das Büro Pro Bauherr aus Velburg und die Architektenleistung für die Objekt- und Innenraumplanung an das Büro ARCHITEKT + BERATENDE INGENIEURE WEBER PartGmbH aus Ruhmannsfelden vergeben. Den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an der Grundschule erhielt die Firma Haydn + Oberneder Akustikbau aus Salzweg für rund 472.000 EUR.
Erschließungsvertrag für Baugebiet „Altes Forstamt“ unterzeichnet.
Bereits im Juli 2020 genehmigte der Gemeinderat einen Erschließungsvertrag mit der Raiffeisenbank Bruck für das Baugebiet „Am alten Forstamt“. Nach Fusion mit der VR-Bank Niederbayern-Oberpfalz kam der Vertragsabschluss jedoch nicht zustande. Trotzdem wurde mit der Erschließung des Baugebietes und der Errichtung von sieben vierstöckigen Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 77 Wohnungen begonnen und zwischenzeitlich auch fertiggestellt. Auf mehrfaches Drängen der Gemeinde Bodenwöhr wurde nun ein neuer Erschließungsvertrag am 22.07.2024 unterzeichnet, notariell beurkundet und damit die ungeklärte Rechtslage beseitigt. Einstimmig wurde dieser nachträgliche Erschließungsvertrag durch den Gemeinderat genehmigt. Darin enthalten ist, wie im ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 2018 schon vorgesehen, der Bau von zwei weiteren Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage im unteren Bereich des Baugebietes nördlich der unter Denkmalschutz stehenden Einstellhalle des ehemaligen Forstmaschinenbetriebes. Die VR-Bank Niederbayern-Oberpfalz hatte zwischenzeitlich auch bereits einen Antrag zum Bau dieser beiden Häuser gestellt. Diesem Ansinnen wurde in der April-Sitzung jedoch das Einvernehmen versagt, da Bedenken bestanden, ob die Zahl der Stellplätze für die künftig 95 Wohneinheiten ausreichend ist und ungeklärt war, ob das betroffene Grundstück hinsichtlich Straße, Wasser und Kanal eine Erschließung besitzt. Beide Häuser liegen nämlich deutlich unterhalb der Erschließungsstraße, so dass hier ein anderer Anschluss notwendig ist – Fortsetzung folgt.
Jahresabschlüsse bei PV-Anlage, E-Ladesäule und Wasserversorgung
Die Gemeinde Bodenwöhr hatte auf Grundlage des Bebauungsplanes „In der Ziegelzell“ in Taxöldern beschlossen, für die Erschließung des Baugebietes eine Privatfirma zu beauftragen. Den Zuschlag erhielt die BayernGrund aus München. Einstimmig wurde der dazu notwendige städtebauliche Vertrag genehmigt. Durch einen Steuerberater wurden kürzlich der steuerliche Jahresabschluss für die gemeindliche PV-Anlage, die E-Ladesäulen und die Wasserversorgung für das Jahr 2023 und die dazugehörige Steuererklärungen erstellt. Kämmerer Thomas Forster teilte die Ergebnisse mit, die einstimmig beschlossen wurden. Während bei der PV-Anlage ein Jahresgewinn in Höhe von rund 9.250 EUR festgestellt wurde, war bei den E-Ladesäulen ein Jahresverlust in Höhe von knapp 25.000 EUR zu verzeichnen. Beim Wasser betrug der Jahresverlust ca. 157.000 EUR. Da die Wassergebühr zum Jahresbeginn um 76 Ct. erhöht wurde und deshalb für das Jahr 2024 kein Verlust zu erwarten ist, schlug Christian Lutter (FW) vor, den Wasserpreis im kommenden Jahr ggf. neu anzupassen.
Neues Heizhaus soll Gewerbebetrieb werden
Der nächste TOP, nämlich die Erfassung des neuen Heizkraftwerkes als Gewerbebetrieb, sorgte für reichlich Gesprächsstoff. Durch die Neuregelung des § 2b UStG werden kommunale Leistungen, die auch von privaten Unternehmen angeboten werden, ab 2025 umsatzsteuerpflichtig. Hierunter fällt auch das neue Heizkraftwerk, mit dem die Schule, die Hammerseehalle, der Kinderhort „Wilde Adler“, die Kinderkrippe „SiSaSinnesland, der Kindergarten „Pusteblume“, die Hammerseehalle und das TV-Sportheim versorgt werden. Dadurch kann die Vorsteuer in Höhe von ca. 176.000 EUR, die beim Bau des rund 1,1 Mio. EUR teuren Heizkraftwerkes angefallen ist, geltend gemacht werden. Ebenso sind künftige Investitionen, Reparaturen und der Einkauf von Heizmaterial vorsteuerabzugsfähig. Jedoch ist im Gegenzug dazu, die anfallende Umsatzsteuer, die beim Verkauf der Heizleistung an den Turnverein oder das Rote Kreuz, das die Kindeseinrichtungen betreibt, anfällt, abzuführen. Johann Fritsch (FW) kritisierte den hohen Arbeitsaufwand für die Umsatzsteuererklärung und sah die Gefahr der Liebhaberei, wenn auf Jahre kein Gewinn erwirtschaftet wird. Alois Feldmeier (BLB) fragte nach, ob von Seiten der Gemeinde gewinnbringend verkauft werden dürfe, was bejaht wurde. Christian Lutter (FW) wollte wissen, ob die Investitionen für das Heizhaus in den Gesamtkosten für die Schule beinhaltet sind, was verneint wurde. Letztendlich wurde der Bürgermeister einstimmig ermächtigt, die steuerlich Erfassung des Heizkraftwerkes als Gewerbebetrieb zu beantragen.
Zuschussanträge für Jugendarbeit und Investitionen genehmigt
Dem Antrag des FC Bayern Fanclub „Hirschberg-Bazis“ auf Grundförderung der Jugendarbeit für 48 Jugendliche und drei Betreuer in Höhe von je 10 EUR, somit insgesamt 510 EUR, wurde einstimmig zugestimmt. Ebenso wurde dem Antrag des TV Bodenwöhr auf Förderung von Investitionen für den Kauf eines Ausschankwagens, einer Spielerkabine und einer Sprinkleranlage im Gesamtwert von knapp 12.500 EUR einstimmig genehmigt, auch wenn der Antrag ebenfalls verspätet einging. Der TV erhält hierfür eine Förderung in Höhe von rund 1.250 EUR. Christian Lutter (FW) kritisierte jedoch die verspätet vorgelegten Anträge und meinte, dass sich die Vereine zukünftig an die Richtlinien halten sollten.
Barrierefreier Bahnhof kommt früher als erwartet
Durch den Beschluss des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bauen und Verkehr, dass bis zum Jahr 2028 zahlreiche Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden, wird ein im Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW getroffene Vereinbarung realisiert. Hiervon ist auch der Bahnhof in Bodenwöhr betroffen. Knapp 2 Mio. EUR wird das Land Bayern für die Errichtung von zwei Aufzügen zur Verfügung stellen. Der gemeindliche Anteil beträgt lediglich 20% der Planungskosten und somit einen Festbetrag von 37.400 EUR. Sämtliche weiteren Kosten, auch Kostensteigerung oder Unterhaltskosten werden entweder von Land oder von der Bahn übernommen, so ein sichtlich erfreuter Hoffmann. Auf Nachfrage von Christian Lutter (FW) teilte Hoffmann mit, dass die Bahnsteige nicht verändert werden müssen.
Interkommunale Sitzung des Abwasserzweckverbandes Sulzbachtal
Unter dem TOP Informationen des Bürgermeisters gab Hoffmann noch bekannt, dass man beim Bau der Schule gut voran käme und es keine Verzögerungen gebe. Für die Sanierung des alten Bahnhofes in Blechhammer habe man bei der KfW einen Kredit in Höhe von 1,325 Mio. EUR beantragt. Durch die aktuellen Zinssenkungen werde man wohl rund 5.000 EUR weniger bezahlen müssen, als ursprünglich geplant. Alois Feldmeier (BLB) bat um schriftliche Bestätigung, dass zwischen der Gemeinde und dem Landkreis hinsichtlich des MINT-Technikerlebniszentrums kein Nutzungsvertrag geschlossen wurde. Abschließend teilte Hoffmann noch mit, dass am Dienstag, den 29.10.2024, 18 Uhr, eine interkommunale öffentliche Sitzung des Abwasserzweckverbandes Sulzbachtal im Meislsaal in Bruck stattfände, in der auch Sanierungskosten und -rückstände erläutert werden. Ebenso wird auf die Verlegung des Hauptsammlers Bodenwöhr durch das Hammerholz eingegangen. Interessierte Bürger seien hierzu jederzeit willkommen.
