„Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen – und verschafft ihnen zusätzlichen Spielraum“, sagt Landtagsabgeordneter Alexander Flierl. Bayernweit werden insgesamt 120 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. Aus dem Bayerischen Finanzministerium ist heute die Bestätigung für diese Unterstützungsleistungen im Freistaat bekanntgegeben worden, wonach nun 1,17 Mio. Euro in den Landkreis fließen.

Laut dem Schwandorfer Stimmkreisabgeordneten gehen demnach 270.000 Euro an die Gemeinde Altendorf, 315.000 Euro nach Guteneck und 35.000 Euro an Trausnitz. Weitere 550.000 Euro sind für Oberviechtach nach Auflagenerfüllung in Aussicht gestellt. Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden.

Stabilisierungshilfen helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. Sie bleiben so beispielsweise im Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig. „Damit ist es ein wichtiges Zeichen für unsere Kommunen, weshalb es mir ein wichtiges Anliegen war, mich dafür einzusetzen, dass diese Mittel weiterhin gewährt werden, um besondere Belastung von Städten und Gemeinden meistern zu können“, so Flierl bei Bekanntgabe.

Beim kommunalen Finanzausgleich wird 2023 mit 11,16 Milliarden Euro ein Rekordwert erreicht – insgesamt fließen über 20 Milliarden Euro an die bayerischen Kommunen. Das ist mehr als jeder vierte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt. „Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen. Damit es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt“, so Alexander Flierl abschließend.