Brüssel, 21. Mai 2025 – „Der europäische Binnenmarkt mit seinen 450 Millionen Menschen und hoher Kaufkraft ist die größte wirtschaftspolitische Errungenschaft der EU. Doch noch immer bremsen unnötige Regeln und Bürokratie das volle Potenzial aus“, so Christian Doleschal Mitglied im Europäischen Parlament (CSU) und Erster Vizevorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament.
Die heute vorgelegte Binnenmarktstrategie der EU-Kommission wolle das ändern und Hemmnisse abbauen. Ziel sei es, strukturelle Hindernisse abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und für Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu schaffen.
Doleschal betont:„Wenn wir die Handelshemmnisse im Binnenmarkt halbieren, könnte allein die deutsche Industrie bis 2035 um über 200 Milliarden Euro wachsen – mit klaren Profiteuren wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Dieses Potenzial dürfen wir nicht länger ungenutzt lassen.“
„Aktuelle Studien zeigen: Interne Handelskosten in der EU sind teils höher als Zölle zwischen anderen Ländern. Bei Industriegütern mit einem effektiven Zollniveau von 44 Prozent sind diese vergleichbar mit den Hürden zwischen Vietnam und den USA – bei Dienstleistungen sogar über 100 Prozent. Für eine Union, die sich als Freihandelsmacht versteht, ist das ein unhaltbarer Zustand“, zeigt sich Doleschal besorgt.
Gerade für Bayern sei der europäische Binnenmarkt unverzichtbar, erklärt der Europaparlamentarier.
Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik gehen 53,3 Prozent der bayerischen Exporte in EU-Länder, darunter 37,7 Prozent allein in die Euro-Zone. Gleichzeitig stammen 52,4 Prozent der bayerischen Importe aus der EU, 31,8 Prozent davon aus den Ländern der Euro-Zone.
Millionen Arbeitsplätze hängen damit an der EU – und das nicht nur bei internationalen Unternehmen wie BMW, Siemens, Münchener Rück, Allianz oder Airbus. Laut der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hängen aktuell bis zu 400.000 der über 1,3 Millionen Industriearbeitsplätze im Freistaat von der EU-Auslandsnachfrage ab.
Doleschal mahnt:„Wir brauchen mehr Tempo und echten Bürokratieabbau. ‚One in, one out‘ reicht nicht – es muss ‚one in, 27 out‘ heißen, um den Flickenteppich aus 27 nationalen Regeln zu beenden und Unternehmen spürbar zu entlasten.“
Er fordert Taten statt leerer Worte: „Der Binnenmarkt ist kein technisches Projekt, sondern unser Wachstumsmotor für Jahrzehnte. Jetzt heißt es: liefern, nicht nur reden.“
Hintergrundinformation:
Am 21. Mai 2025 stellte die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vor – als zentralen Baustein ihrer Wachstumsagenda. Ziel ist es, zentrale Handelshemmnisse abzubauen, den Flickenteppich nationaler Vorschriften zu überwinden und Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich zu stärken. Kernstück ist die Beseitigung der zehn größten Marktbarrieren, den sogenannten „Terrible Ten“.
