Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen. Für den Oberpfälzer CSU-Europaabgeordneten Christian Doleschal, stellvertretenden Vorsitzenden des Binnenmarktausschusses, ist das „ein großer Erfolg für die Vernunft – und ein starkes Signal für mehr Sicherheit, Vertrauen und Praxisnähe in Europa.“
„Mit dieser Reform schaffen wir mehr Sicherheit auf Europas Straßen, ohne die Menschen mit immer neuen Auflagen zu überziehen“, so Doleschal. „Es ist gut, dass wir hier auf den gesunden Menschenverstand setzen – und auf das, was sich in der Praxis längst bewährt hat.“
Bayerischer Feuerwehrführerschein als Vorbild für Europa
Besonders freut sich Doleschal über die neuen Möglichkeiten für Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz:
Mit der neuen EU-Richtlinie wird es künftig möglich sein, dass Fahrerinnen und Fahrer mit Führerscheinklasse B nach einer zusätzlichen Schulung auch Fahrzeuge mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht führen dürfen.
Konkret betrifft dies Einsatzfahrzeuge bis zu 5 Tonnen, einschließlich Anhänger bis 3,5 Tonnen. Die Mitgliedstaaten können selbst entscheiden, ob sie dafür eine zusätzliche Schulung oder eine Prüfung vorsehen.
„In Bayern haben wir mit dem sogenannten Feuerwehrführerschein schon seit Jahren eine gute Regelung: Nach entsprechender Ausbildung dürfen Einsatzkräfte hier Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen mit der Klasse B fahren. Neu ist, dass es nun erstmals einen europäischen Rechtsrahmen gibt. Das ist vor allem für grenznahe Regionen ein wichtiger Schritt, da die Schulungen und Berechtigungen künftig gegenseitig anerkannt werden können. So wird die Zusammenarbeit unserer Einsatzkräfte über die Grenzen hinweg erleichtert“, erklärt Doleschal.
Ein wichtiger Erfolg der EVP-Fraktion und der CSU ist, dass es keine verpflichtenden Gesundheitschecks für ältere Fahrer geben wird.
„Wir setzen auf Vertrauen statt Bevormundung“, erklärt Doleschal. „Wer sicher fährt, soll nicht durch unnötige Bürokratie gegängelt werden. Die Mitgliedstaaten können weiterhin selbst entscheiden, ob und wann ärztliche Untersuchungen sinnvoll sind – das ist gelebte Subsidiarität.“
Neben der Einführung eines digitalen Führerscheins bis 2030 bringt die Reform eine Reihe praxisnaher Erleichterungen:
- Mehr Freiheit für Wohnmobilfahrer: Das zulässige Gewicht der Klasse B wird auf 4,25 Tonnen angehoben – ein Plus für Familien, Urlauber und den Mittelstand.
- Fachkräfte sichern: Das Mindestalter für Lkw-Fahrer sinkt auf 18 Jahre, für Busfahrer auf 21 Jahre.
- Begleitetes Fahren wird europaweit möglich: „Das erfolgreiche deutsche Modell wird endlich europäisch. Das ist gerade für junge Menschen in Grenzregionen wie der Oberpfalz ein echter Fortschritt“, sagt Doleschal.
Zugleich werden Fahrverbote künftig grenzüberschreitend durchgesetzt. „Wer mit Alkohol, Drogen oder extremer Raserei andere gefährdet, darf nicht einfach über die Grenze weiterfahren“, betont Doleschal. „Das ist ein starkes Signal für Gerechtigkeit und Sicherheit auf Europas Straßen.“
Bevor die neuen Regelungen in Kraft treten, müssen sie noch in nationales Recht umgesetzt werden.
„Die EU hat jetzt den Rahmen geschaffen – nun liegt es am Deutschen Bundestag, diese Regelungen schnell, praxistauglich und unbürokratisch umzusetzen“, fordert Doleschal. „Gerade bei den neuen Regelungen im Ehrenamt darf es keine neuen Hürden geben – im Gegenteil: Wir müssen die Ehrenamtlichen in der Praxis unterstützen, nicht mit Vorschriften bremsen.“
Die Reform ist Teil des europäischen Verkehrssicherheitspakets zur „Vision Zero“ – dem Ziel, bis 2050 keine Verkehrstoten mehr zu verzeichnen. Bis 2030 soll die Zahl der Verkehrstoten im Vergleich zu 2019 halbiert werden.
„Wir wollen Sicherheit mit Vernunft, Freiheit mit Verantwortung und Bürokratieabbau mit gesundem Menschenverstand verbinden. Diese Reform zeigt: Europa kann auch pragmatisch handeln – ganz im Sinne der Menschen vor Ort“, fasst Doleschal zusammen.
