Der CSU-Kreisverband hatte am Dienstagabend die CSU-Ortsverbände, die Kreisvorstandschaften der CSU, der Arbeitskreise und -gemeinschaften sowie die Mandatsträger ins Hofcafé Mulzer in Naabsiegenhofen zu einem Treffen eingeladen. Als Ehrengast wurde der CSU-Generalsekretär Martin Huber erwartet, der auf seiner Zuhör-Tour im Landkreis Station machte.
Kreisvorsitzender Alexander Flierl konnte sowohl Funktions- und Mandatsträger von allen Ebenen als auch die Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf, den stellvertretenden Landrat Jakob Scharf sowie den ehemaligen Staatssekretär Otto Zeitler begrüßen. „Die CSU ist eine große Familie, die über alle Generationen geht, die zusammensteht und zusammenarbeitet, damit wir am 8. Oktober ein gutes Ergebnis einfahren können. Bei dieser Zuhör-Tour wollen wir uns auf den Wahlkampf einstimmen, wollen diskutieren und miteinander sprechen“, so der Sprecher.
Organisatorisch zeigt sich der Kreisverband früher als sonst vorbereitet. Plakate und Wahlkampfmittel stehen bereit, Termine stehen, und neben den klassischen Angeboten will man auch auf neue Formate setzen. „Wir sind draußen bei den Menschen vor Ort, wollen wissen, was die Menschen bewegt, wir wollen sie mitnehmen und auf Herausforderungen eingehen, wir wollen Lösungen anbieten, was aber nur im direkten Austausch geht“, unterstrich Flierl. „Wichtig ist dabei, dass man inhaltlich und wirtschaftlich gerüstet ist, dass man einen klaren Kurs hat, sagt, wo wir hinwollen und welche Politik wir betreiben“, ergänzte der Kreisvorsitzende. Bayern ist wirtschaftlich gut aufgestellt, hat starke Unternehmen, darf beim Ausbau der Infrastruktur aber auch nicht stehen bleiben. Die Wirtschaftskraft wirkt sich auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit aus. „Mit dem kommunalen Finanzausgleich von elf Milliarden für die Bürger, die vor Ort zur Verfügung gestellt werden, haben wir ein Pfund, mit dem wir wuchern und Lebensbedingungen gut gestaltet werden können. Entscheidend dabei ist, dass die soziale Infrastruktur weiter gestärkt und ausgebaut wird“, sagte Flierl und erklärte gleichzeitig: „Wir stehen für eine Politik des Pragmatismus und des gesunden Menschenverstandes. Wir stehen nicht für schnelle und einfache Antworten, für Vorschläge und Konzepte von gestern für Herausforderungen von morgen. Wir stehen nicht für einfache Lösungen oder sprechen Dinge nur an, wir gehen sie an, bieten Lösungen an, und damit grenzen wir uns klar von der AfD ab“, verdeutlichte der Landtagsabgeordnete und appellierte abschließend daran, motiviert in den Wahlkampf zu gehen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber dankte eingangs für den Einsatz der Basis und zeigte sich erfreut, dass diese so motiviert ist. „Es ist unsere Stärke als CSU, dass wir in 107 Kreisverbänden und 2700 Ortsverbänden im ganzen Land aktiv, präsent und fest verwurzelt sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern euer Engagement“, betonte der Landespolitiker. Dieser versuchte einige Unterschiede herauszustellen und das Besondere an der CSU zu erklären. In Bezug auf die Ampel-Regierung könne man eklatante Unterschiede erkennen, wie man im Grundsatz an Themen herangeht, wie man Politik versteht und welchen Respekt man gegenüber Leistung, Arbeit und Eigentum hat. „In Bayern haben wir immer gesagt: Einsatz, Eigeninitiative, Leistung und Arbeit muss sich lohnen. Das hat was mit Fairness, mit Gerechtigkeit und Respekt zu tun und kommt im Heizgesetz und der Erbschaftssteuer zum Tragen. Diese Themen sind Ausdruck eines völlig anderen Verständnisses von Politik, von Menschen und der Gesellschaft. Das vorgelegte „Murxgesetz“ war sozial ungerecht und absolut respektlos gegenüber der Lebensleistung unserer Eltern und Großeltern. Ähnliches gilt für die Erbschaftssteuer. „Wir sagen: Weg mit der Erbschaftssteuer. Ein Haus ist Heimat, ist Gefühl, ist gelebtes Zuhause. Das Elternhaus muss im Familienbesitz bleiben. Der jungen Generation im ländlichen Raum wollen wir es ermöglichen Eigentum zu schaffen. Die erstgenutzte Immobilie muss daher, auch eine Forderung der Jungen Union, von der Grunderberbsteuer befreit werden“, betonte Huber. Dessen Meinung nach ist es auch eine bodenlose Unverschämtheit, wie die „letzte Generation“ mit der älteren Generation umgeht, wenn sie behauptet, dass unsere Eltern und Großeltern mit ihrem Lebensstil deren Zukunft versaut, den Planeten ruiniert haben. „Gerade diese Generation hat Respekt und Anerkennung verdient für das, was sie erarbeitet hat, für das Fundament auf dem wir stehen. Sie haben nachhaltig und ressourcenbewusst gelebt“, unterstrich der Redner. Die Aktivisten, die sich in der Früh auf die Straße kleben, sind Straftäter und müssen abends vor den Richter, forderte Huber. In seinen umfangreichen Ausführungen sprach der Generalsekretär auch den Klima- und Umweltschutz an, die schrumpfende deutsche Wirtschaft mit ihren vielfältigen Auswirkungen und deren hausgemachten Ursachen. Huber ging auch mit den Grünen hart ins Gericht. „Die Ampel arbeitet gegen Bayern, und in Bayern wird es kein Schwarz-Grün, nie und nimmer, geben“, konstatierte Huber. Zur medizinischen Versorgung beziehungsweise zur Finanzierung der Krankenhäuser kündigte dieser an, die im Regierungsprogramm festgeschriebene Unterstützung zur Finanzierung der Krankenhäuser von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde pro Jahr verdoppeln zu wollen.
Im Hinblick auf die Bezirk- und Landtagswahl am 8. Oktober stellt sich die Frage, ob wir dazustehen dass sich Leistung, Arbeit, Fleiß und Ehrgeiz lohnt, dass wir unser hart erarbeitenden Wohlstand behalten und ausbauen. „Wir stehen zu unserer Heimat, zu Bayern und nur eine starke CSU sorgt für ein starkes Bayern“, so das abschließende Fazit des Generalsekretärs Martin Huber. Bei der anschließenden regen Diskussionsrunde stand der Landtagsabgeordnete zu Fragen des Bürokratieabbaus, der Krankenhausfinanzierung, der Landwirtschaft, zur AfD oder der Fachkräftemangel in verschiedenen Bereichen Rede und Antwort.
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