Eine äußerst umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in seiner rund 2 ½-stündigen öffentlichen Gemeinderatsitzung am Donnerstagabend abzuarbeiten. Hierbei ging es um zahlreiche Vergaben beim Bau der Grundschule, mehrere Bauanträge, die Anschaffung und Förderung eines DFB-Mini-Fußball-Spielfeldes bei der Schule und die Änderung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne für den Bereich der Vorwerkstraße in Bodenwöhr sowie das neue Baugebiet „Schwandner Höhe“. Für erheblichen Diskussions- und Erklärungsbedarf sorgte der Abbruch von Mauerteilen am alten Bahnhof in Blechhammer, der derzeit saniert wird. Am Ende kam es zu einem heftigen Disput zwischen Gemeinderat Alois Feldmeier (BLB) und Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU).
Doch fangen wir von vorne an. Mit Michael Weindler (CSU), Kurt Pöll (BLB) Johann Fritsch fehlten zwar drei Gemeinderäte, das Gremium sei aber beschlussfähig, so Bürgermeister Georg Hoffmann (CSU) eingangs.
Beförderungen und zahlreiche Aufträge für die neue Grundschule vergeben
Zunächst wurde das Protokoll der letzten Gemeinderatsitzung vom 06.03.2025 einstimmig genehmigt. Anschließend gab Hoffmann folgende Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der gleichen Sitzung bekannt: Bauamtsleiter Harald Haag wurde zum Verwaltungsrat und sein Mitarbeiter im Bauamt Thomas Meischner zum Verwaltungsinspektor befördert. Kämmerer Thomas Forster wird auf seinen Antrag hin mit Wirkung vom 01.04.2025 zur Stadt Cham versetzt, wo er leitender Beamter wird. Für die neue Grundschule wurden folgende Aufträge vergeben: Bodenbeläge an die Fa. Hermes Heimtex GmbH aus Schwarzhofen für 161.039 Euro, Fliesenarbeiten an die Fa. Fliesen Walter GmbH aus Nittenau für 51.522 Euro, Innentüren an die Schreinerei Kreuzer & Sohn aus Schönsee für 115.741 Euro, Malerarbeiten an die Fa. Schmied Maler e.K. aus Bodenwöhr für 66.324 Euro, Metalltürenelemente an die Fa. Max Schierer GmbH aus Cham für 89.697 Euro und Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik an die Fa. Kieback & Peter GmbH aus Regensburg für 39.097 Euro. Ebenso wurde Aufträge für die Sanierung des alten Bahnhofes vergeben: Stahlbau- und Dachstuhlarbeiten an die Fa. Metallbau Weiderer GmbH aus Bischofsmais für 176.137 Euro und Verputzarbeiten an die Fa. N. Danzer GmbH aus Mitterfels für 295.863 Euro. Zu guter Letzt wurde die Planung für den Ausbau der See- und Stifterstraße in Blechhammer an das Büro Kehrer aus Regensburg vergeben. Mit diesen Vergaben sparen wir uns bei der Schule nochmals rund 138.000 Euro und beim Bahnhof rund 146.000 Euro gegenüber der ursprünglichen Kostenberechnung ein, so Hoffmann zusammenfassend.
Zahlreiche Bauanträge positiv beschieden
Anschließend erteilte das Gremium einstimmig das Einvernehmen für nachfolgende Bauanträge: Theresa und Martin Eichinger aus Linz/Österreich Neubau eines Wohnhauses in der Sandfeldstraße, Bernadette Gleixner aus Bodenwöhr Neubau eines Bungalows mit Doppelgarage im Meldauer Weg in Altenschwand, Andrea und Wolfgang Goldbrunner aus Bodenwöhr Neubau eines Einfamilienhauses in der Bürgermeister-Wallinger-Straße, Christina und Werner Steinberger aus Bruck Neubau eines Einfamilienhaus in der Pingartener Straße in Taxöldern und Katharina Schuster aus Schwandorf Neubau eines Einfamilienhauses in der Dorfstraße in Windmais, wobei das Grundstück lt. Flächennutzungsplan im Außenbereich liegt.
Neues Musterhaus für FischerHaus in der Vorwerkstraße
Die Firma FischerHaus beabsichtigt, dass bisherige Musterhaus neben dem ehemaligen Seecafe Weinzierl einer Wohnnutzung zuzuführen und daneben eine neues Musterhaus zu errichten. Hierfür war die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplanes notwendig. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stellte Herr Brindl vom Ingenieurbüro Preihsl & Schwan die eingegangenen Stellungnahmen, die unter anderem ein Schallschutzgutachten forderten und auf die Altlasten hinwiesen, vor. Letztendlich billigte das Gremium die Änderungen sowohl des Flächenutzungs- als auch des Bebauungsplanes.
Neues Baugebiet in Altenschwand genehmigt.
In Altenschwand entsteht am Ortsausgang in Richtung Mappenberg zwischen der Mappenberger Straße und der Warmerdorfer Straße das neue kleine Baugebiet „Wohnen an der Schwandner Höhe“ mit neun Einfamilienhäuser und einem Mehrfamilienhaus. Nach Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stellte Herr Brindl auch hier die eingegangenen Stellungnahmen, die unter anderem Hinweise zur Abwasserbeseitigung und Anmerkungen der Bauaufsicht enthielten, vor. Letztendlich billigte das Gremium auch hier die Änderungen sowohl des Flächenutzungs- als auch des Bebauungsplanes. Lediglich beim Satzungsbeschluss stimmte Gemeinderat Christian Lutter (FW) dagegen.
DFB-Mini-Fußball-Spielfeldes bei der Schule
Da Frau Ella Kretz in das Landratsamt wechselt, wurde Frau Sandra Reisinger einstimmig als weitere Vertreterin der Kassenverwalterin Marion Woeckel bestellt. Mit dem Neubau der Grundschule, der Umgestaltung der künftigen Ganztagesbetreuung im Kinderhort und dem regen Vereinsleben der Sportvereine hat die Gemeinde beim EU-Förderprogramm „LEADER in ELER“ die Förderung einer Outdoorbewegungsfläche, die im Umfeld der Schule errichtet werden soll, eingereicht und genehmigt bekommen. Eine solche Sportanlage wird sowohl von der Schule, dem Hort und den Sportvereinen ausdrücklich begrüßt, so Hoffmann in seinem Sachvortrag. Die Kosten für die Mini-Fußball-Anlage belaufen sich auf rund 90.000 Euro. Aus dem LEADER-Fördertopf kommen 45.000 Euro. Außerdem werden die beim 50. Geburtstag des Bürgermeisters gesammelten Spendengeldern mitherangezogen und versucht noch weitere Gelder zu generieren, so dass der Gemeinde je nach Angebot noch Kosten in Höhe zwischen 25.000 und 35.000 Euro bleiben dürften. Stefan Rauch (SPD), Andreas Seitz und Walter Spirk (beide CSU) begrüßten das Vorhaben. Auch Alois Feldmeier (BLB) sprach von einer einmaligen Gelegenheit, sparen könne man anderer Stelle. Christian Lutter (FW) hätte sich mehr Informationen im Vorfeld gewünscht. Albert Krieger (FW) stimmte als einziger Rat gegen die Anschaffung, da sie nicht im aktuellen Haushalt berücksichtigt ist.
Verkehrsüberwachung kostet jeden Monat rund 1.100 Euro
Am Schluss der Sitzung wurde die Auswertung der Kommunalen Verkehrsüberwachung vorgestellt. Diese „blitzt“ den Verkehr an 19 verschiedenen Stellen im Gemeindegebiet, an manchen deutlich häufiger, wie der Einfahrt in die Weihersiedlung auf Höhe des Kinderhorts, in Blechhammer bei der Bahnbrücke oder bei der Ortsdurchfahrt in Obererzhäuser, an anderen Stellen viel weniger, wie bei der Ortseinfahrt nach Windmais am Mühlweg, in Pingarten beim Kinderspielplatz oder in der Bahnhofsstraße in Blechhammer beim ÖPNV-Parkplatz. Letztendlich zahlt die Gemeinde jeden Monat rund 1.110 Euro drauf. Als Gegenleistung konnte der fließende Verkehr deutlich beruhigt werden. Beschlossen wurde, zwei weitere Smileys für und 4.000 Euro über die ILE Schwarzach-Regen anzuschaffen.
Disput zwischen Feldmeier und Hoffmann
Beim letzten TOP informierte Hoffmann über den Abbruch von Mauerteilen am alten Bahnhof in Blechhammer, der derzeit saniert wird. Eine Stütze sei weggebrochen und das Mauerwerk habe nachgegeben. Er sei heilfroh, dass nichts Schlimmeres passiert sei und keine Menschen verletzt wurden. Die Firma Metz Bagger & Transporte aus Schwandorf hat jetzt die Attika (Erhöhung der Außenwand über das eigentliche Dach) und den Dachstuhl innerhalb von zwei Tagen mit einem Spezialbagger maschinell zurückgebaut. Die Kosten hierfür würden sich auf rund 35.000 Euro belaufen, die ebenfalls bezuschusst würden. Außerdem würde man sich die Kosten für den nun nicht mehr notwendigen händischen Rückbau sparen. Derzeit befände man sich bereits wieder in der weiteren Aufbauphase, so Hoffmann. Angesichts der Einsparungen bei den Auftragsvergaben würden die Kosten sowieso deutlich unter der ursprünglichen Kostenberechnung liegen. Hoffmann kritisierte, dass in dieser Sache vieles schlecht geredet und Gerüchte in die Welt gesetzt worden seien, die nicht stimmen. Vorher hätte man sich auch informieren können, meinte das Gemeindeoberhaupt. Das wollte wiederum Alois Feldmeier nicht auf sich sitzen lassen und bemängelte die fehlende Bauleistungsversicherung, die er vorgeschlagen hat, die umlagefähig gewesen und für solche Fälle aufgekommen wäre. Von Seiten der Gemeinde hätte man ihm gesagt, dass man so etwas nicht brauche. Glücklicherweise hätte man kein größeres Waterloo erlebt.
Kinderhaus in der ehemaligen Hauptschule geplant
Abschließend teilte Hoffmann noch mit, dass die Betriebskostenabrechnung 2024 des Roten Kreuzes für die Kindergärten, den Hort und die offene Ganztagsschule ein Defizit von rund 177.500 Euro ergeben hätte, wodurch die Beiträge für die Eltern sicherlich steigen werden. Um die Kosten in den Griff zu bekommen, wolle man deshalb baldmöglichst die ehemalige Hauptschule als Kinderhaus für den Kindergarten Pusteblume, den Hort und die offene Ganztagsschule ausbauen, wofür man jetzt noch eine hohe Förderung bekommen würde, die jedoch zum 31.12.2027 auslaufe. Deshalb sollte möglichst schnell ein Förderantrag gestellt werden.
