Schwandorf/Cham/Regensburg. Die gesundheitliche Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Myalgischer Enzephalomyelitis / Chronischem Fatigue-Syndrom (ME/CFS) rückt verstärkt in den politischen Fokus. Deshalb haben Abgeordnete aus Bundes- und Landespolitik eine Resolution zur dauerhaften Finanzierung einer spezialisierten ME/CFS-Ambulanz für Ostbayern am Universitätsklinikum Regensburg initiiert.
ME/CFS und andere postvirale Erkrankungen sind schwerwiegende chronische Multisystemerkrankungen, die für viele Betroffene mit dauerhafter Erwerbsunfähigkeit, sozialer Isolation und einem erheblichen Verlust an Lebensqualität einhergehen. Trotz des hohen Leidensdrucks besteht weiterhin eine unzureichende Versorgungsstruktur.
Am Universitätsklinikum Regensburg wurde in den vergangenen Jahren bereits eine spezialisierte interdisziplinäre Ambulanz aufgebaut. Diese hat gezeigt, dass eine qualifizierte und strukturierte Versorgung medizinisch möglich, wirksam und notwendig ist. Mit dem Auslaufen einer befristeten Projektförderung musste das Angebot jedoch eingestellt werden – nicht aufgrund mangelnder Nachfrage oder fehlender Expertise, sondern wegen fehlender dauerhafter Finanzierungsstrukturen.
„Eine Gesundheitsversorgung, die bei chronischen Multisystemerkrankungen von Projektlaufzeiten abhängig ist, wird der Versorgungsrealität nicht gerecht. Wir brauchen endlich verlässliche Strukturen für die Betroffenen“, betont Peter Aumer, Initiator der Aktion.
„Gerade bei Erkrankungen wie ME/CFS sehen wir sehr deutlich, wo unser System noch Lücken hat. Für die Betroffenen bedeutet das oft jahrelange Unsicherheit. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, dass wir hier zu einer dauerhaft tragfähigen und verlässlichen Versorgung kommen“, so Martina Englhardt-Kopf.
Anschubfinanzierung bereits gesichert
Ein wichtiger erster Schritt ist bereits gelungen: Für die Einrichtung der ME/CFS-Ambulanz wurden 400.000 Euro aus der Fraktionsinitiative des Bayerischen Landtags bereitgestellt. Diese Mittel dienen der Anschub- und Ausstattungsphase, dem Aufbau der notwendigen Strukturen sowie der personellen und organisatorischen Implementierung.
Das vom Universitätsklinikum Regensburg erarbeitete Konzept bildet die fachliche Grundlage für die Einrichtung der Ambulanz. Von Beginn an war jedoch klar, dass diese Anschubfinanzierung keine dauerhafte Lösung ersetzt. Ziel ist daher eine nachhaltige Finanzierung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
„Wir haben gezeigt, dass politischer Wille, fachliche Expertise und konkrete Finanzierungsschritte zusammenkommen können. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die Versorgung dauerhaft absichern“, so Peter Aumer weiter.
„Die Anschubfinanzierung war ein wichtiger Schritt, aber sie kann nur der Anfang sein. Entscheidend ist jetzt, dass wir gemeinsam mit den Krankenkassen eine strukturelle Lösung erreichen, die langfristig trägt und den Betroffenen echte Perspektiven gibt“, so Martina Englhardt-Kopf.
Resolution fordert strukturelle Lösung bis Ende 2026
Mit der eingebrachten Resolution fordern die unterzeichnenden Abgeordneten die gesetzlichen Krankenkassen auf,
. unverzüglich strukturierte Verhandlungen über eine regelhafte Finanzierung aufzunehmen, mit dem Ziel einer verbindlichen Lösung bis spätestens Ende 2026,
. geeignete Instrumente des SGB V – insbesondere Hochschulambulanzen (§ 117), Modellvorhaben (§ 64) sowie besondere Versorgungsverträge (§ 140a) – konsequent zu prüfen und anzuwenden,
. projektbezogene Förderinstrumente wie den Innovationsfonds als möglichen Einstieg in eine dauerhafte Finanzierung zu nutzen,
. gemeinsam mit dem Universitätsklinikum Regensburg, der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns und weiteren Akteuren einen abgestimmten Zeit- und Maßnahmenplan zu entwickeln.
„Die medizinische Versorgung der Betroffenen darf nicht von zeitlich befristeten Projekten abhängen. Wir brauchen eine klare strukturelle Lösung im System der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärt MdB Peter Aumer.
„Für Ostbayern brauchen wir eine Versorgung, die langfristig Bestand hat. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Verantwortlichen gemeinsam und mit Tempo an einer tragfähigen Lösung arbeiten“, ergänzt Martina Englhardt-Kopf.
Gespräche mit Krankenkassen werden aufgenommen
Die Initiatoren werden die Resolution nun an die gesetzlichen Krankenkassen übermitteln, die für die Finanzierung zuständig sind, und zeitnah das Gespräch mit den Krankenkassen suchen. Ziel ist es, gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und die Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg zügig weiter voranzubringen.
„Wir stehen für einen konstruktiven Austausch bereit und erwarten, dass die notwendigen Verhandlungen jetzt zeitnah aufgenommen werden. Es geht um konkrete Verbesserungen für schwer kranke Menschen“, so Peter Aumer.
„Die Betroffenen brauchen nicht weitere Modellprojekte, sondern Verlässlichkeit im System. Genau daran arbeiten wir, gemeinsam und mit klarem politischen Druck für eine nachhaltige Lösung“, ergänzt Martina Englhardt-Kopf.
Die Sicherstellung einer spezialisierten Versorgung für schwer betroffene ME/CFS-Patientinnen und -Patienten ist eine gemeinsame Verantwortung der Selbstverwaltung. Die Initiative versteht sich als klarer Impuls, diesen Prozess strukturiert und lösungsorientiert voranzutreiben.
Folgende Abgeordnete haben die Resolution unterzeichnet:
Für den Deutschen Bundestag
Peter Aumer, MdB
Günter Baumgartner, MdB
Martina Englhardt-Kopf, MdB
Thomas Erndl, MdB
Susanne Hierl, MdB
Hans Koller, MdB
Florian Oßner, MdB
Bundesminister Alois Rainer, MdB
Albert Rupprecht, MdB
Emmi Zeulner, MdB
Für den Bayerischen Landtag:
Staatsminister Christian Bernreiter, MdL Jürgen Eberwein, MdL Dr. Stefan Ebner, MdL Alexander Flierl, MdL Staatsminister Albert Füracker, MdL Patrick Grossmann, MdL Josef Heisl, MdL Petra Högl, MdL Dr. Gerhard Hopp, MdL Dr. Petra Loibl, MdL Stefan Meyer, MdL Dr. Stephan Oetzinger, MdL Tobias Reiß, MdL Dr. Harald Schwartz, MdL Martin Wagle, MdL Josef Zellmeier, MdL
