Berlin, 6. Mai 2026. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Bundesregierung zieht die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Martina Englhardt-Kopf, eine erste Bilanz:
„Ein Jahr nach Amtsantritt stehen wir in einer Zeit großer Herausforderungen, aber auch großer Chancen. Wir haben erste wichtige Weichen gestellt – sowohl im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat als auch für die Menschen in meiner Heimatregion, sehen aber weiterhin großen Reformbedarf in vielen Bereichen.“
Fortschritte in der Agrar- und Ernährungspolitik „Wir haben Wort gehalten und spürbare Entlastungen für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe erreicht. Neben der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zählt auch die Abschaffung der Stoffstrombilanz, als wichtiges Etappenziel. Weitere, unnötige bürokratische Berichts- und Nachweispflichten konnten z.B. durch eine Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Agrarstatistikgesetz deutlich reduziert werden.
Wir vertrauen unseren Land- und Forstwirten, weshalb auch die Übererfüllung von EU-Vorgaben ein Ende haben muss. Aus diesem Grund haben wir im Bundeslandwirtschaftsministerium die Stromsteuer für die Land- und Forstwirtschaft sowie das produzierende Gewerbe ab 2026 dauerhaft auf den EU-Mindestsatz von 0,05 Cent/kWh gesenkt.“
Ein weiterer bedeutender Schritt war die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz:
„Damit unterstützen wir unsere Weidetierhalter und reagieren auf die berechtigten Sorgen im ländlichen Raum.
Einsatz für den Wahlkreis
Auch mit Blick auf ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Schwandorf/Cham, Brennberg und Wörth an der Donau hebt Englhardt-Kopf wichtige Fortschritte hervor:
„Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken. Die Einführung eines günstigen Industriestrompreises für energieintensive Branchen sowie die gleichzeitige Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sorgt für Entlastung. Mit dem Innovations-Booster setzen wir eine stufenweise Absenkung der Körperschaftssteuer und deutlich verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten um. Pendler entlasten wir mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem 1. Kilometer, die Steuerbefreiung für E-Autos wird verlängert, zudem gibt es eine Förderung für E-Mobilität. Auch mit der Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent haben wir ein Versprechen umgesetzt und unterstützen damit Betriebe vor Ort. Im Bereich von Automotiv setzen wir uns für Technologieoffenheit ein, zudem haben wir den Bau-Turbo eingeführt, der in der Baugenehmigungspraxis vor Ort für mehr Spielraum sorgt“.
Darüber wurde eine Reform des Bürgergeldes und auch die Neuordnung der Migrationspolitik wurde bereits umgesetzt, mit dem Ziel, irreguläre Migration einzudämmen. „Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Rechtstaat, dem die Bürger vertrauen. Mehr sichere Drittstaaten, Zurückweisungen an den Grenzen, Aussetzung des Familiennachzuges und Abschaffung der Turboeinbürgerung sind zentrale Veränderungen in der Migrationspolitik des Landes, die wir bereits umgesetzt haben“, so Englhardt-Kopf weiter.
Reformbedarf bleibt hoch
Trotz dieser Fortschritte betont Englhardt-Kopf, dass die politische Arbeit erst am Anfang steht:
„Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind enorm – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch. Der Reformbedarf ist weiterhin groß.
Dabei sieht sie eine doppelte Aufgabe:
„Zum einen geht es darum, bereits angestoßene Reformen konsequent weiterzuführen. Zum anderen müssen wir den Mut haben, neue und tiefgreifende Veränderungen anzugehen – etwa beim konsequenten Bürokratieabbau und der Modernisierung unserer Verwaltung, bei der Reform des Kranken- und Pflegesystems, der Energieversorgung und der inneren sowie äußeren Sicherheit.“
Ausblick
„Unser Anspruch ist klar: Wir wollen die Lebensverhältnisse in Stadt und Land gleichermaßen verbessern, wirtschaftliche Stärke sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen. Dafür werden wir mit voller Kraft weiterarbeiten.“
Martina Englhardt-Kopf abschließend: „Es geht nicht um schnelle Schlagzeilen, sondern um praxistaugliche und verlässliche Politik. Wir haben erste wichtige Schritte gemacht – jetzt müssen dringend weitere folgen.“
