Schwandorf/Cham/Berlin. Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen, modernen Wehrdienst verständigt. Die Einigung der Koalition aus CDU/CSU und SPD fiel an einem symbolträchtigen Tag: dem 70. Geburtstag der Bundeswehr. Für die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf ist dies „ein starkes Zeichen von Handlungsfähigkeit, Verantwortung und unserem gemeinsamen Bekenntnis zur Bundeswehr“.
„Gerade in einer Zeit massiver sicherheitspolitischer Herausforderungen stehen wir zu unserer Bundeswehr. Und wir stärken sie. Dass die Koalition sich an einem solch historischen Tag einigen konnte, zeigt die große Geschlossenheit, mit der wir die Landes- und Bündnisverteidigung weiterentwickeln“, so Englhardt-Kopf.
Im Kern sieht die Einigung vor, die Personalbasis der Bundeswehr deutlich auszubauen. Dafür wird ein gesetzlich verankerter Aufwuchspfad geschaffen, der sich an den gegenüber der NATO zugesagten Fähigkeiten orientiert und eine Gesamtstärke von bis zu 270.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten ermöglicht. Das Verteidigungsministerium wird dem Bundestag künftig halbjährlich berichten, wie sich der Personalstand entwickelt.
Zudem wird ein neuer, moderner Wehrdienst eingeführt, der sich bewusst von der früheren Wehrpflicht unterscheidet und zunächst konsequent auf Freiwilligkeit setzt. Alle jungen Menschen sollen ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen erhalten, der Motivation und Eignung abfragt und über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements informiert; für Männer wird die Beantwortung verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. Parallel dazu beginnt schrittweise wieder die Musterung aller ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer, sobald die entsprechenden Kapazitäten aufgebaut sind.
Um den freiwilligen Dienst attraktiver zu machen, ist eine monatliche Vergütung von rund 2.600 Euro vorgesehen. Wer sich für mindestens ein Jahr verpflichtet, soll zudem einen Zuschuss zum Erwerb eines Führerscheins für Pkw oder Lkw erhalten. Der bereits bestehende freiwillige Wehrdienst bleibt bestehen und wird durch die Einführung des Status „Soldat auf Zeit“ ab einer zwölfmonatigen Dienstzeit weiter gestärkt.
Daneben werden die Kontingente für den Bundesfreiwilligendienst erhöht, um jungen Menschen auch jenseits des militärischen Dienstes attraktive Möglichkeiten für gesellschaftliches Engagement zu bieten.
Schließlich hält sich der Bundestag die Möglichkeit offen, bei Bedarf eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einzusetzen, falls die sicherheitspolitische Lage oder die personelle Situation der Bundeswehr dies erfordert. Eine automatische Aktivierung der Wehrpflicht ist ausdrücklich nicht vorgesehen; vielmehr würde der Bundestag im Einzelfall entscheiden.
Englhardt-Kopf betont die Bedeutung des Ergebnisses auch für ihre Heimat: „In meinem Wahlkreis mit vier Bundeswehrstandorten sehe ich jeden Tag, wie stark unsere Truppe in der Region verwurzelt ist und welchen Beitrag sie für Sicherheit, Arbeitsplätze und Zusammenhalt leistet. Diese Einigung gibt unseren Soldatinnen und Soldaten Rückenwind.“
Mit dem neuen Wehrdienst werde die Personalbasis verbreitert, die Attraktivität des Dienstes gesteigert und zugleich eine solide Grundlage für eine starke Reserve geschaffen. „Damit stärken wir die Wehrhaftigkeit Deutschlands und stellen sicher, dass die Bundeswehr ihren Auftrag auch künftig verlässlich erfüllen kann“, so Englhardt-Kopf abschließend.
