Einen Monat nach den Parlamentswahlen ist das neue Abgeordnetenhaus in Prag erstmals zusammengetreten. Zugleich unterzeichneten die drei Partner der künftigen Mitte-Rechts-Regierung ihren Koalitionsvertrag – ein wichtiger Moment für die politische Neuausrichtung Tschechiens.
„Die neue Regierung in Prag schlägt in mehreren Politikfeldern einen neuen Kurs ein. Für uns in der bayerisch-tschechischen Grenzregion bleibt entscheidend: Stabilität und eine verlässliche europäische Partnerschaft sind Grundlage unseres gemeinsamen Erfolgs“, erklärten Christian Doleschal MdEP, CSU-Europaabgeordneter für die Oberpfalz, und Dr. Gerhard Hopp MdL, Koordinator der bayerisch-tschechischen Parlamentsbeziehungen.
Die Grenzregion zeige täglich, wie Europa praktisch funktioniere: Zehntausende Pendlerinnen und Pendler, eng verzahnte Lieferketten sowie gemeinsame Bildungs- und Forschungsprojekte schafften Wertschöpfung und Perspektiven auf beiden Seiten der Grenze. „Diese gewachsene europäische Realität gilt es zu schützen und weiterzuentwickeln“, betonten Doleschal und Hopp.
Mit dem Zwölf-Punkte-Plan von 2021 und dem neuen Zwölf-Punkte-PlanPlus aus diesem Jahr hätten sie klare Leitlinien formuliert: moderne Infrastruktur und Energienetze, gemeinsame Bildungs- und Ausbildungsangebote, vertiefte kommunale Zusammenarbeit sowie Impulse für Fachkräfte, Forschung und Innovation. „Das stärkt unsere Region nachhaltig“, so Doleschal.
„Erwartungen richten wir nicht nur an Prag“, fügte der Europaabgeordnete hinzu. „Auch in Brüssel, Deutschland und Bayern müssen wir unsere Hausaufgaben machen, damit die Grenzregion stark bleibt und im internationalen Wettbewerb bestehen kann.“
Doleschal und Hopp setzen auf einen sachlichen und konstruktiven Austausch mit der neuen tschechischen Regierung unter Andrej Babiš.
„Unser Kompass bleibt klar: offene und leistungsfähige Grenzen, wirtschaftliche Stärke, gemeinsame Sicherheit und ein Europa, das gerade in seinen Grenzräumen zusammenwächst.“
